Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich gerade in der aktuellen Zeit zahlreichen Herausforderungen gegenübergestellt. Dazu gehören insbesondere die enormen Preissteigerungen für Energie, aber auch für Produkte des täglichen Lebens. Verbraucherinnen und Verbraucher haben zudem den Anspruch auf sichere Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Produkten sowie auch darauf, auf Augenhöhe mit Unternehmen am Marktgeschehen teilzuhaben. Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll daher unter dem Motto ‚Wir machen die Verbraucher stark‘ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel soll es sein, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, sie vor Täuschungen zu bewahren und ihre Rechte als aktive Markteilnehmer zu stärken. Ich freue mich demnach auf eine effektive Zusammenarbeit mit den anderen Ländern sowie dem Bund und der Europäischen Union im Rahmen des baden-württembergischen Vorsitzjahres der Verbraucherschutzministerkonferenz“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder und des Bundes für das Jahr 2023 am Sonntag, 1. Januar 2023.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Im Dezember 2006 wurde die Verbraucherschutzministerkonferenz auf Initiative des damaligen Verbraucherschutzministers Peter Hauk erstmals ins Leben gerufen. Für das Jahr 2023 übernimmt Baden-Württemberg nun wieder den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Schwerpunkt Energie
Den Höhepunkt des Vorsitzjahres bildet die Hauptkonferenz der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren vom 28. bis 30. Juni 2023 in Konstanz. Ein Schwerpunkt wird dabei auch die Verknüpfung der Inhalte und Ziele der Ernährungsstrategien der Länder untereinander sowie mit der des Bundes darstellen. Nur gemeinsam mit den anderen Ländern könne auf vielen Feldern des Verbraucherschutzes etwas erreicht werden. „Gerade bei den aktuell so wichtigen Themen rund um das Energie mit einschneidenden Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auch über die nun beschlossenen Entlastungsgesetze hinaus, um im Laufe des Jahres und im Hinblick auf den folgenden Winter weitere Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Baden-Württemberg wird sich im Energiebereich besonders für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung des krisenbedingt turbulenten Strom- und Gasmarkts einsetzen. Auch bei der weiter voranzutreibenden Energiewende, bei der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der damit eng verbundenen dringenden Ertüchtigung der Strom- und Gasnetze müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick behalten werden. Wichtig sind daher insbesondere auch wirksame Maßnahmen, um private Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen, angefangen bei der Energieberatung, bei Einsparmaßnahmen und beim Ersatz fossiler Energieträger“, unterstrich Minister Hauk.
Schwerpunkt Verbraucherbildung
„Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und nachhaltiges Leben. Das Vorsitzjahr wollen wir deshalb dazu nutzen, die schulische und außerschulische Verbraucherbildung weiter auszubauen. Verbraucherinformation spielt in der digitalen Welt zunehmend eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund möchten wir die Transparenz und einen effektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem im Internet, aber auch im stationären Handel forcieren. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise bei Fragen rund um den privaten Konsum, Finanzdienstleistungen und Versicherungen unterstützen und ihre Position gegenüber Anbietern weiter stärken. So werden wir uns dafür einsetzen, dass Streitfälle von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen verstärkt außergerichtlich beigelegt werden. Außerdem werden wir uns für einen stärker kontrollierten Handel mit Tieren einsetzen.“, so Minister Hauk.
Verbraucherrechte auf EU-Ebene stärken
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen durchsetzbare Rechte, um als starke Teilnehmer am Markt aktiv sein zu können. Verbraucherrechte werden zunehmend auch auf europäischer Ebene gestaltet. Aus diesem Grunde soll am 7. Dezember 2023 ein Verbraucherschutzministertreffen in der Landesvertretung in Brüssel stattfinden, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission teilnehmen werden. „Mir ist es ein persönliches Anliegen, auch mit der EU-Kommission ins Gespräch zu kommen und aktuelle verbraucherpolitische Themen frühzeitig auf europäischer Ebene zu besprechen und anzugehen“, unterstrich Minister Hauk.
