Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.
Mit ihrer heutigen Haupttagung sendet die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern deutliche Signale für die Stärkung von Frauenrechten und Gewaltschutz. Die GFMK fordert eine stärkere partnerschaftliche Gleichstellung, mehr Sichtbarkeit von Frauen in Kultur und Medien sowie eine bessere soziale Absicherung von selbstständigen Frauen. Baden-Württemberg setzt sich darüber hinaus gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern verstärkt für die Bekämpfung des Femizids und der Genitalverstümmelung von Frauen ein.
Gewaltschutz in allen europäischen Ländern hochhalten
Staatssekretärin Dr. Ute Leidig machte gemeinsam mit den Ministerinnen und Minister der Länder auf die besorgniserregenden Austrittsüberlegungen weiterer Länder der Europäischen Union (EU) aufmerksam: „Wir wollen als Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister deutlich machen, dass wir den Gewaltschutz in allen europäischen Ländern zur Sicherheit von allen von Gewalt betroffenen Frauen hochhalten.“
Der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (PDF), der sogenannten Istanbul-Konvention, sei auf der Konferenz mit großer Sorge diskutiert worden, sagte Dr. Leidig. Die Mitglieder der GFMK forderten die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, sich auf verschiedenen europäischen Ebenen stärker für einheitliche Standards in den Bereichen Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung einzusetzen und weitere EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention aufzufordern.
Stärkere partnerschaftliche Gleichstellung und Bekämpfung des Femizids
Das Land Baden-Württemberg hat folgende Anträge der digitalen GFMK unterstützt:
Eine bessere partnerschaftliche Gleichstellung in der Erziehungsarbeit durch eine höhere Väterbeteiligung an der Elternzeit, mehr Sichtbarkeit von Frauen in Kultur und Medien und die Stärkung der sozialen Absicherung von selbstständigen Frauen. „Ich freue mich, dass wir in vielen wichtigen Bereichen deutliche Signale für mehr Gleichberechtigung im Erwerbsleben und im partnerschaftlichen Miteinander senden. Gleichzeitig liegt mir auch persönlich der Schutz von Frauen vor Gewalt besonders am Herzen“, so Staatssekretärin Dr. Ute Leidig.
Die Länder Baden-Württemberg und Brandenburg setzen gemeinsam einen Schwerpunkt auf das Thema Femizide. Die GFMK setzt sich dafür ein, dass die hohe Quote von Tötungen und versuchten Tötungen von Frauen in Deutschland entschieden bekämpft werden muss. „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Dies muss klar als Femizid benannt werden“, so Leidig. Auch soll Hasskriminalität gegen Frauen, wie Cybermobbing, Hetze, Stalking oder Schläge, in Kriminalstatistiken deutlich sichtbarer gemacht werden, um den spezifisch gegen Frauen gerichteten Gewalttaten entschiedener entgegentreten zu können.
„Gerade kurz vor Beginn der Sommerferien ist es uns darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, auf die schreckliche Menschenrechtsverletzung der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Die GFMK sieht hier dringenden Handlungsbedarf, da die sogenannten Ferienbeschneidungen leider traurige Wirklichkeit sind“, betonte Staatssekretärin Leidig. Durch Präventions- und Interventionskonzepte mit Hilfe kultursensibler Aufklärungsarbeit und Maßnahmen der Bundespolizei solle der Problematik entgegengewirkt werden, dass in Deutschland lebende Frauen und Mädchen während Urlaubsreisen in ihre Herkunftsländer der Gefahr von Genitalverstümmelung ausgesetzt werden.
