Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.
„Allein in Baden-Württemberg sind knapp 500.000 Arbeitsplätze von der Transformation der Automobilwirtschaft betroffen. Doch die hiesige Automobilwirtschaft ist kein regional abgeschlossenes Öko-System. Es ist mit anderen Regionen der Europäischen Union (EU) eng verwoben und für die EU von großer strategischer Bedeutung“, so Europastaatsekretär Florian Hassler am Donnerstag, 15. Juni 2023, in Stuttgart anlässlich einer Delegationsreise von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Im Vorfeld einer Stellungnahme zur künftigen EU-Strukturpolitik setzen sich diese Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den Auswirkungen der hiesigen Transformation in der Automobilwirtschaft vor Ort auseinander.
Auf EU-Ebene richtige Rahmenbedingungen notwendig
„Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene die richtigen Rahmenbedingungen. Heute haben wir den europäischen Abgeordneten unsere Vorschläge und Forderungen mit einem Diskussionspapier (PDF) übergeben. Die Herausforderungen, vor denen Regionen wie Baden-Württemberg etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft stehen, müssen bei der europäischen Wirtschaftsförderung im Rahmen der EU-Strukturpolitik besser berücksichtigt werden. Europa muss auch seine Stärken stärken, wenn es im internationalen Wettbewerb bestehen will“, so Staatssekretär Florian Hassler. „Dazu gehört auch, dass die bisherige Unterscheidung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen nicht mehr in unsere Zeit epochaler Umbrüche und globaler Herausforderungen passt.“ Im europäischen Beihilferecht und in der EU-Strukturpolitik solle deshalb stärker den Transformationsbedürfnissen innovativer industrieller Ökosysteme Rechnung getragen werden.
„Die Automobilwirtschaft ist eine tragende Säule für den Erhalt der Lebensstandards, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern der gesamten EU. Die europäische Strukturpolitik muss deren enormen Anpassungsdruck daher stärker in den Blick nehmen. Neben gezielten finanziellen Zuschüssen fordern wir gleiche Wettbewerbsbedingungen aller europäischen Regionen“, so Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Patrick Rapp. „Wir werben für unser einzigartiges System aus großen und kleinen Unternehmen sowie unsere herausragende Forschungslandschaft mit Ausstrahlung in die gesamte EU. Dieses System lebt von kontinuierlichen Innovationen. Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg sind auch im europäischen Interesse.“
Transformation der Automobilwirtschaft im Land erfolgreich vorantreiben
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) hat Baden-Württemberg schon 2017 ein Format eingerichtet, um die Transformation im Land erfolgreich voranzutreiben. Dazu gehört auch eine enge Einbeziehung der europäischen Ebene. So fand im Jahr 2022 die Jahresveranstaltung des SDA in Brüssel statt, bei der auch der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton zu Gast war.
An der Delegationsreise nehmen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments teil. Dieser Ausschuss erarbeitet momentan eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der EU-Strukturpolitik. Sie definiert die Bedingungen für die Auszahlung für große Teile der europäischen Fördermittel für die Wirtschaftsförderung in Europas Regionen. Mit seiner Stellungnahme möchte der Ausschuss auf die Herausforderungen reagieren, denen Regionen mit hohem industriellen Transformationsbedarf – insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft – unterworfen sind. Mitreisende sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments Younous Omarjee (Linke / Frankreich, Vorsitzender im Ausschusses für Regionalpolitik), Matthias Ecke (SPD / Deutschland), Andrey Novakov (EVP / Bulgarien), Ana Miranda (Grüne / Spanien), Niklas Nienaß (Grüne / Deutschland) und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne / Deutschland).
Programm der Delegationsreise
Am 15. Juni 2023 trafen die Europaabgeordneten im Staatsministerium zu politischen Gesprächen zusammen mit dem Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Dr. Florian Hassler, dem Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Michael Kleiner, und dem Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Berthold Frieß. Im Anschluss besuchte die Delegation in Stuttgart das Unternehmen MAHLE und informierte sich vor Ort über die Auswirkungen und Chancen der Transformation zur nachhaltigen Mobilität für den Automobilzulieferer und für das Land Baden-Württemberg. In der Zukunftswerkstatt 4.0 in Esslingen – einer zentralen und praxisorientierten Anlaufstelle für Kraftfahrzeug-Handwerk und -gewerbe rund um die Themen Elektromobilität und Digitalisierung – kommt die Delegation am Abend auch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp, zusammen. Gemeinsam spricht man über die Berücksichtigung der Transformation der Automobilwirtschaft in der zukünftigen Struktur- und Kohäsionspolitik der EU sowie über die Notwendigkeit und Ausrichtung von Qualifzierungsmaßnahmen.
Am 16. Juni 2023 besucht die Delegation die Robert Bosch Automotive Steering GmbH in Schwäbisch Gmünd. Im Anschluss findet eine Führung durch den Technologiepark „H2-Aspen“ in Schwäbisch Gmünd statt. Dieses lokale Wasserstoff-Technologiezentrum fördert klimaneutrale Mobilität in der Region. Im Rathaus von Schwäbisch Gmünd stellen der Oberbürgermeister der Stadt sowie die Landräte aus dem Ostalbkreis und dem Kreis Heidenheim der Delegation daraufhin die Initiative „Zukunft Ostwürttemberg“ vor: Das Netzwerk unter der Koordination der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation unterstützen. Die Delegationsreise endet mit einem Unternehmensbesuch der Gehring Technologies GmbH in Ostfildern. Gehring Technologies steht beispielhaft für ein baden-württembergisches, mittelständisches Zuliefererunternehmen, das neue Wege geht, um den Herausforderungen der Transformation zu begegnen.
Diskussionspapier der Landesregierung zur Delegationsreise (PDF)
