Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bringen einen Antrag in den Bundesrat ein, dass der Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser zahlen soll.
Steigende Energiekosten – vor allem beim Gas – bereiten den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, diesen Einrichtungen die Mehrkosten auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Länder am Freitag, 16. September 2022, in den Bundesrat ein.
Gesundheitsversorgung im Land sicherstellen
„Wie wichtig die medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland ist, muss man spätestens nach den Pandemie-Jahren niemandem mehr erklären. Der Bund muss verhindern, dass Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen jetzt wegen der drastischen Inflation in die Insolvenz gehen“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag, 15. September 2022 in Stuttgart. „Bereits bei unserer gemeinsamen Sitzung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister Ende Juni 2022 hatten wir Länder den Bund aufgefordert, kurzfristig für einen Inflationsausgleich zu sorgen. Seitdem haben wir vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Sache leider noch nichts gehört. Der Bund muss jetzt dringend tätig werden, ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus.“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte in München: „Die Kliniken rechnen im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von neun Milliarden Euro. Der Kostenschock ist für viele Einrichtungen nicht zu bewältigen. Wir müssen einen durch die Untätigkeit der Berliner Ampel drohenden kalten Strukturwandel unbedingt abwenden. Wir brauchen in der Fläche weiterhin leistungsfähige Krankenhäuser, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen!“ Holetschek fügte hinzu: „Auch die Rehakliniken benötigen dringend Unterstützung. Die Inflation und die steigenden Energiekosten treffen sie ebenfalls mit voller Wucht. Die Bundesregierung muss endlich konkret sagen, wie sie verhindern will, dass das System an die Wand fährt.“
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betonte in Kiel: „Die Gesundheitsversorgung steht vor genügend schwierigen Herausforderungen, an denen wir mit aller Kraft arbeiten – eine zusätzliche Belastung durch explodierende Kosten kann deshalb nicht unbeantwortet bleiben und erfordert kurzfristig, unkompliziert und schnell Unterstützung durch den Bund!“
Vorschlag der Länder
Die wirtschaftliche Situation der medizinischen Einrichtungen ist äußerst prekär. Nicht nur Energie wird teurer, sondern auch Nahrungsmittel, Güter des täglichen Bedarfs und Medizinprodukte. „Das bringt Krankenhäuser und Rehakliniken wirklich in eine existenzbedrohende Lage“, erläuterte Minister Lucha. Auch niedergelassene Arztpraxen hätten massive Probleme und seien an ihrer wirtschaftlichen Belastungsgrenze angekommen.
Betroffen seien ebenso ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Eine kurzfristige Anpassung der Vergütungen sei nicht immer mit den Kostenträgern verhandelbar. „Am Ende führt dies dann zu steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen – das müssen wir verhindern. Pflege muss bezahlbar bleiben“, forderte Holetschek den Bund zum Handeln auf. Die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein schlagen eine Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln vor.
