Finanzhilfen

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl,  Finanzministerin Edith Sitzmann, und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, am 28. Juli 2020 im Landtag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Finanzministerin Edith Sitzmann, und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, am 28. Juli 2020 im Landtag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag, 20. Juli 2020, in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Land steht an der Seite der Kommunen

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert – allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.

„Das gute Miteinander von Land und Kommunen hat Baden-Württemberg stets stark gemacht. In der Corona-Pandemie ist dieses Miteinander ganz besonders gefragt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Der Stabilitäts- und Zukunftspakt, auf den sich die Gemeinsame Finanzkommission geeinigt hat, ist ein klarer Beleg dafür.“

Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft

Finanzministerin Edith Sitzmann betonte: „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind erheblich – gerade auch in finanzieller Hinsicht. Wir lassen unsere Kommunen damit nicht allein. Wir unterstützen sie mit einem großen Kraftakt und geben ihnen Stabilität und Planungssicherheit. Das ist in Zeiten, in denen die Entwicklung weiter so volatil ist, ganz besonders wichtig.“ Das Land wird hierfür notwendige Kredite aufnehmen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Baden-Württemberg, das ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Wir haben jetzt schnelle Hilfe vereinbart, und schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. Unsere Kommunen können jetzt im ganzen Land Kraft entfalten, jede für sich als Konjunkturmotor. Das hilft der lokalen, der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk, den Familienbetrieben.“

Haushaltssperren abgewendet – Planungssicherheit für die Kommunen

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen wird in unseren Städten und Gemeinden für großes Aufatmen sorgen. Die in den meisten Kommunen befürchteten Haushaltssperren können damit zum Glück gerade noch rechtzeitig abgewendet werden. Es war uns deshalb besonders wichtig, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Unsere Städte und Gemeinden haben nun die dringend notwendige Planungssicherheit, um Investitionsvorhaben umzusetzen und im Herbst mit den Haushaltsberatungen zu starten. Mit der tatkräftigen Unterstützung unseres Landes Baden-Württemberg haben wir ein Verhandlungsergebnis ausgehandelt, das ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist. Dennoch werden die Kommunen noch erhebliche Einnahmeausfälle verzeichnen, sodass vor Ort nicht jeder Wunsch erfüllbar sein wird.“

Dr. Peter Kurz, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, betonte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen ist ein starkes Signal zur richtigen Zeit. Uns war es wichtig, noch vor der Sommerpause Klarheit und Verbindlichkeit für die ganz großen Positionen zu bekommen – Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen, Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, Erstattung der Kita-Gebühren, Stärkung der Gesundheitsämter, Beteiligung des Landes an den Krankenhaus- und Pandemiekosten, ÖPNV-Rettungsschirm. Das nun vereinbarte Paket versetzt die Kommunen in die Lage, ihre Haushalte zu vollziehen. Flächendeckende Haushaltssperren im Land können so vermieden werden, die Kommunen können ihre Rolle als Motor der lokalen Wirtschaft erfüllen. Im Ergebnis kommen wir so zu einer fairen und gerechten Lastenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen. Denn auch die Städte, Gemeinden und Landkreise haben noch ein ganz ordentliches Päckchen an den Corona-Folgekosten zu tragen.“

Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, stellte fest: „Das vereinbarte Finanzpaket hält nicht nur den kommunalen Konjunkturmotor am Laufen und stärkt dadurch die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Mit dem vorgesehenen Personalzuwachs bei den Gesundheitsämtern und der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wird zugleich vorausschauend auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst reagiert. Mit ihrer Verständigung demonstrieren Land und Kommunen, dass der Staat in der Krise handlungsfähig ist.“

Der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt im Überblick:

  • Mit mehr als einer Milliarde Euro gleicht das Land die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 aus. Nachdem das Land für die ersten drei Quartale bereits erhöhte Zuweisungen ausgezahlt hat, werden diese nun verstetigt. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.

  • Mit gut einer Milliarde Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.
  • Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagepflege während des Lockdowns, ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
  • Zum Ausgleich der aufgrund der Pandemie erhöhten Aufwendungen der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die nicht durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen werden, zahlt das Land zwischen 125 und 135 Millionen Euro.
  • Das Land stärkt die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang von 17 Millionen Euro jährlich.
  • Während der Akutphase der Pandemie mussten rasch Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft werden. Das Land hat den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen.
  • In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten der Kommunen mit 47 Millionen Euro.
  • Bereits entschieden ist, dass Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen werden – knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund.
  • Ebenfalls beschlossen ist, dass das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro verdoppelt.
  • Die Zusage des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, bringt den Kommunen in Baden-Württemberg eine dauerhafte Entlastung. Für das Jahr 2020 wird von rund 280 Millionen Euro ausgegangen.

Kommunale Einnahmen größtenteils aus Steuern

Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.

In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land unter Federführung des Finanzministeriums und mit Staatsministerium sowie Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen.

Collage mit Verkehrsminister Hermann und den Gewinnern, die ihre Urkunden halten.
  • Mobilitätswende

Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ vergeben

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Sänger singt in einem Versuchsaufbau, bei dem Reichweiten der Aerosole gemessen werden.
  • Corona-Forschung

Expertenkreis Aerosole legt Stellungnahme vor

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Wettbewerb zur Standortauswahl für Innovationspark KI gestartet

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Technologie

Standort für Wasserstoffzentrum

  • Kultur

Staatsorchester initiiert Solidaritätsaktion mit freischaffenden Künstlern

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin

Ein Logo des Energieversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) am Gebäude des Konzernsitzes in Karlsruhe.
  • Beteiligungen

Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Stuttgart hält eine Platte mit Gewebekulturen in seinen Händen. (Bild: Michele Danze / dpa)
  • Gesundheit

Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise

Haus der Geschichte
  • Kunst und Kultur

Digitale Strategien von Museen fördern

Probelauf in Ulm für ein Impfzentrum: An einer Frau wird eine Impfung simuliert.
  • Coronavirus

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Verwaltung

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut

  • Podcast zum Bundesrat

#8 DRUCK SACHE – „Grund & Werte“

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert innovative Inklusionsprojekte

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energieeffizienz

Abwärme als wichtige Energieressource

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Schnelle Umsetzung des Innovationsparks KI

Mohnblüten stehen auf einer Wiese vor einem Rohbau, an dem Handwerker bauen. (Foto: dpa)
  • Bauen

200.000 Euro für kommunale Gestaltungsbeiräte

Wann muss ich in Quarantäne oder Isolation?  Die Corona-Verordnung Absonderung tritt am 28. November 2020 in Kraft. Sie trifft Regelungen  zur Quarantäne und Isolierung im Krankheitsfall. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risiko- gebieten besteht weiterhin.   Was bedeutet Quarantäne? In Quarantäne begebe ich mich, wenn ich direkten Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatte. Die Quarantäne endet nach frühestens 10 Tagen*  *ab 1. Dezember 2020  Was bedeutet Isolation? In Isolation begebe ich mich, wenn ich selbst typische Corona-Symptome habe und eine Erkrankung  vermutet wird. Die Isolation endet nach frühestens 10 Tagen.  Ich fühle mich krank. Empfehlung: Wenn Sie typische Corona-Symptome haben, begeben Sie sich sofort in Isolation. Gehören Sie zu einer Risikogruppe oder haben zunehmende Beschwerden wenden Sie  sich telefonisch an den Hausarzt oder unter 116 117 an den kassenärztlichen Notdienst.  Ich habe Symptome und bei mir wurde ein PCR-Test durchgeführt.  Pflicht: Begeben Sie sich sofort in Isolation und warten Sie dort das Testergebnis ab.  Wie lange muss ich in Insolation? Die Isolation endet, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.
  • Corona-Verordnung

Corona-Verordnung Absonderung wird angepasst

Start-up BW Elevator Pitch
  • Gründungswettbewerb

„Cytolytics“ gewinnt zweiten FEMALE FOUNDERS CUP

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Erholung in der Industrie schreitet voran

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Hochwasserschutz

Integriertes Rheinprogramm kommt voran

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Stefan Hildebrandt
  • Landkreise

Neuer Erster Landesbeamter im Rhein-Neckar-Kreis