Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Verbänden im Südwesten zum dritten Brexit-Spitzengespräch empfangen. Themen des Austauschs waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November 2018 in Stuttgart an.
„Der gestrige Rücktritt des britischen Brexit-Ministers zeigt, dass unklarer denn je ist, wie hart oder weich der Brexit ausfallen wird. Die britische Regierung ist weiterhin zerstritten darüber, mit welcher Position sie in die künftigen Verhandlungen mit der EU gehen will. Klar ist jedoch: Der Countdown für den Brexit läuft unaufhaltsam – und er wird unsere Wirtschaft stärker oder schwächer treffen“, betonte Hoffmeister-Kraut. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Entwicklungen nicht nur passiv zu beobachten, sondern die Wirtschaft in Baden-Württemberg aktiv dabei zu unterstützen, die negativen Auswirkungen des Brexit so gering wie möglich zu halten, so die Ministerin.
In weniger als neun Monaten werde das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU ein Drittstaat sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Welthandel bleibe der Brexit daher ein wirtschaftliches Top-Thema.
Hoffmeister-Kraut: „Wir haben derzeit bereits mehr als 1.800 Handelsbarrieren ganz unterschiedlicher Art. Gemeinsam mit der Wirtschaft setze ich mich aktiv dafür ein, dass durch den Brexit nicht auch noch innerhalb Europas neue Handelsbarrieren entstehen. Denn in Europa befinden sich unsere wichtigsten Wirtschaftspartner, von denen das Vereinigte Königreich zu den drei wichtigsten Baden-Württembergs innerhalb der EU zählt.“
Gefahr eines harten Brexit bleibt
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London seien zuletzt äußerst schleppend verlaufen. Insbesondere in der Frage der irisch-nordirischen Grenze sei bislang kein substanzieller Fortschritt erreicht worden. Ob der von der britischen Premierministerin May am Wochenende vorgelegte neue Plan Substanz habe, müsse seitens der EU nun geprüft werden. Gleichwohl sei die Gefahr eines harten Brexit – und damit einschneidender Folgen für die Wirtschaft – nicht gebannt, so die Wirtschaftsministerin.
Sie habe bereits unmittelbar nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs im Juni 2016 die Brexit-Gesprächsrunde mit den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschafts- und Branchenverbände ins Leben gerufen, um im persönlichen Austausch die Folgen für die Unternehmen in Baden-Württemberg auszuloten und gemeinsame Handlungsoptionen zu diskutieren. Seither sei das Wirtschaftsministerium in Sachen Brexit sehr aktiv gewesen, so Hoffmeister-Kraut.
Brexit-Aktivitäten und Unterstützungsangebote werden ausgebaut
Im Herbst sei die angekündigte Kontaktstelle für das Thema Brexit eingerichtet worden, die Unternehmen bei allen Fragen und Anliegen rund um den Brexit unterstützt. Aufgrund des noch immer offenen Verhandlungsergebnisses liege der Schwerpunkt der Unterstützung derzeit auf der Information im Hinblick auf mögliche Vorbereitungsmaßnahmen sowie auf der engen Vernetzung mit den wirtschaftspolitischen Akteuren des Landes. Ergänzend habe das Ministerium eine Webseite mit Informationen rund um das Thema Brexit aufgesetzt.
„Wir werben zudem bei möglichen Investoren für den Standort Baden-Württemberg. Die gezielte und gestufte Investorenansprache durch Baden-Württemberg International wird mit Marketing- und Standortmaßnahmen flankiert. So werden ausgesuchte und aussichtsreiche internationale Investoren im Rahmen von Auslandsreisen und Messebesuchen direkt, aber diskret angesprochen“, ergänzte Hoffmeister-Kraut.
Mit dem „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“, der im Januar 2018 erstmals in Brüssel stattgefunden habe, sei darüber hinaus eine wichtige Plattform geschaffen worden, um die baden-württembergischen Anliegen zum Thema Brexit in Brüssel vorzubringen und offene Fragen direkt mit EU-Vertretern zu diskutieren. Der nächste Wirtschaftsgipfel findet am 21. Januar 2019 in Brüssel statt.
Sie bringe sich auch auf formellem Weg über den Bundesrat oder die Wirtschaftsministerkonferenz in den Brexit-Verhandlungsprozess ein, beispielsweise über Beschlüsse zu den Auswirkungen des Brexit auf die EU-Finanzen und auf die Regionalförderung.
„Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November in Stuttgart
In den nächsten Monaten werde das Wirtschaftsministerium den Unternehmen weitere konkrete Hilfestellungen für den Umgang mit dem Brexit – möglicherweise sogar einem harten Brexit – an die Hand geben. Geplant sei dafür ein gemeinsam mit den Kammern und Verbänden organisierter „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November 2018 in Stuttgart. Dieser werde den Unternehmen Handlungsoptionen zum Thema Brexit geben und durch konkrete Fachforen etwa zu den Themen Zoll und Entsendung einen greifbaren Mehrwert für die Unternehmenspraxis bieten.
