Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine Neuregelung der Vergabebedingungen bei zukünftigen Ausschreibungen für 5G-Frequenzen gefordert. Es müsse endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche gesetzt werden.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat angesichts der fortdauernden Kritik am Vergabeverfahren der 5G-Lizenzen für die Zukunft eine Neuregelung der Vergabebedingungen gefordert: „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist das A und O, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb in der ersten Liga mitspielt. Denn nur mit einer hervorragenden flächendeckenden Mobilfunkversorgung können unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle im Bereich Industrie 4.0 oder Mobilität erfolgreich verfolgen. Deshalb ist es gut, wenn die anstehende Vergabe rasch umgesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche setzen.“
Schon jetzt die nächste Frequenzvergabe ins Visier nehmen
Der Staat dürfe nicht allein auf Milliarden-Einnahmen durch die Ersteigerung von Frequenznutzungsrechten setzen, kritisierte die Ministerin. Sie forderte den Bund wie die Bundesnetzagentur dazu auf, schon jetzt die nächste Frequenzvergabe für die im Jahr 2025 verfügbaren Frequenzen ins Visier nehmen. Denn gerade diese Frequenzen eigneten sich besonders für die Versorgung in der Fläche. Über deren Vergabe und die damit verbundenen Versorgungsverpflichtungen soll bereits 2021/2022 entschieden werden. Hoffmeister-Kraut: „Über die Frage, in welcher Form diese Frequenzen dann vergeben werden, sollten wir bereits jetzt einen intensiven Diskussionsprozess starten. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Diskussion ergebnisoffen führen und auch über alternative Vergabemodelle wie zum Beispiel die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte oder eine vorgeschaltete Negativversteigerung nachdenken.“
Kosten für den Frequenzerwerb senken und zu 5G-Ausbau verpflichten
„Wir sollten prüfen, ob der Staat nicht besser die Kosten für den Frequenzerwerb senkt und dafür die Telekommunikationsanbieter zu einem deutlich intensiveren 5G-Ausbaus verpflichtet“, erklärte Hoffmeister-Kraut mit Verweis auf das französische Modell. „Diese Milliarden sind weit besser in den direkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investiert. Damit könnten wir die Voraussetzungen für eine echte flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland schaffen.“
Die Wirtschaftsministerin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsfähigeres Mobilfunknetz sei, die Akzeptanz in der Bevölkerung für zusätzliche Sendemastanlagen zu erhöhen. „Letztlich müssen wir die Mobilfunkunternehmen auch in die Lage versetzen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Versorgungsauflagen auch erfüllt werden können.“
