Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März warnt die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Ute Leidig vor Gewalt gegen Frauen im Internet. „Beschimpfungen, Diskriminierungen und Drohungen, die sich gezielt gegen Frauen richten, werden immer radikaler“, sagte Staatssekretärin Dr Ute Leidig. „Damit werden grundlegende Errungenschaften der Gleichberechtigung in Frage gestellt.“ Die Staatssekretärin weist darauf hin, dass gerade in Sozialen Medien Frauen häufiger als Männer mit Bezug auf ihr Geschlecht oder ihr Aussehen angegriffen werden. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung vorangetrieben.
Das Internet als Ort der Kommunikation und sozialen Teilhabe biete zwar viele Chancen und Potenziale – insbesondere für Frauen als Gründerinnen, Unternehmerinnen oder politische Akteurinnen. „Wir bekommen im Internet eine niedrigschwellige Reichweite für politische Anliegen – diese Chance müssen wir nutzen. Zugleich müssen wir aber die Gefahren des Internets sehen und verbale Entgleisungen, Beschimpfungen, Sexismus und Mobbing entschieden bekämpfen“, sagte die Staatssekretärin.
Förderung von Frauen- und Kinderschutzhäusern
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren den Gewaltschutz für Frauen umfassend ausgebaut. Dazu zählen auch gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum wie die Förderung von Fachberatungsstellen und Frauen- und Kinderschutzhäusern beim Umgang mit geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt. Leider gebe es großen Bedarf für diese Förderung, berichtet die Staatssekretärin. Für Frauen sei es fast alltäglich geworden, dass sie in sozialen Netzwerken Gewalt in Form von Hate-Speech, Stalking, Sexismus oder Cybermobbing erleben. Das führe dazu, dass Frauen sich zunehmend aus dem digitalen Raum zurückziehen und aus Angst vor Anfeindungen weniger teilhaben. „Das dürfen wir nicht akzeptieren. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum“, sagte Dr. Ute Leidig.
Istanbul-Konvention wird in Baden-Württemberg umgesetzt
Die Bekämpfung von digitaler Gewalt ist auch eine zentrale Forderung der sogenannten Istanbul-Konvention. 2018 ist dieses Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Istanbul-Konvention umfassend umzusetzen und geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Ausprägungen wie auch Antifeminismus und Hate-Speech entgegenzutreten. Staatssekretärin Dr. Leidig weist darauf hin, dass Gewalt im digitalen Raum oftmals eng mit Macht- und Gewaltstrukturen im analogen Bereich verknüpft ist und eine Fortsetzung oder Ergänzung von Beziehungsgewalt darstellen kann. Fälle in den vergangenen Jahren zeigten zudem, dass sich Antifeminismus und Frauenhass im Internet radikalisieren und eine große Bedrohung in der analogen Welt darstellen können. Leidig betonte „Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam dieses Problems annehmen und im Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ ressortübergreifende Maßnahmen gegen die Verrohung und den Hass im Internet entwickeln.“
Leidig machte abschließend deutlich: „Sexistische und geschlechtsspezifische Gewalt und Hetze im Internet stellen immer auch einen Angriff auf die individuelle Meinungs- und Handlungsfreiheit unserer Demokratie dar und sind ein Problem der gesamten Gesellschaft. Alle Bereiche, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, müssen Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen. Ich bin froh, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zur vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch im digitalen Raum bekennt. Hierzu erwarten wir konkrete Schritte und Umsetzungsmaßnahmen der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.“
