Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.
„Schon wieder hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, ihren vollmundig verkündigten Klimaschutzzielen auch entsprechende Taten folgen zu lassen“, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller nachdem bekannt wurde, dass das geplante Gebäudeenergiegesetz endgültig gescheitert ist. „In ihrem Klimaschutzplan nach der Weltklimakonferenz von Paris hat die Bundesregierung noch erkannt, dass der Gebäudebestand einen besonderen Beitrag leisten muss, wenn Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen auch in der Praxis nachkommen will. Aber sobald es um konkrete Maßnahmen geht, leistet die Bundesregierung einen Offenbarungseid.“
„Schon der Entwurf des Gesetzes blieb weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist“, betonte Untersteller. „Aber noch nicht einmal ein unambitioniertes Gesetz bekommt diese Bundesregierung noch auf die Beine gestellt.“ Besonders erschreckend findet der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass die Bundesregierung den auf dem privaten Wohnungsmarkt für Neubauten inzwischen etablierten Standard „KfW-Effizienzhaus 55“ nicht auch für öffentliche Gebäude festlegen konnte.
„Anstatt als Vorbild voranzugehen, gibt die Bundesregierung noch nicht einmal ein Niveau für die öffentliche Hand vor, das vernünftig handelnde private Bauherren heute schon einhalten“, so Untersteller weiter. „Wie der Bund so bis 2050 sein Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands erreichen will, bleibt ein Rätsel.“ Außerdem bedauerte Untersteller die vertane Chance, mit dem Gesetz die bestehenden energiesparrechtlichen Vorschriften für Gebäude zusammenzuführen und grundlegend zu vereinfachen.
