Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.
„Obwohl die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im Ländervergleich sehr wirtschaftlich arbeiten und die Kosten je Einwohner weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, reicht die bisherige Betriebskostenfinanzierung durch den Bund hinten und vorne nicht aus und zwingt viele Krankenhäuser im Land in die roten Zahlen. Deshalb müssen die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen für die Krankenhäuser jetzt so rasch wie möglich realisiert werden“, sagte Lucha. Es könne nicht sein, dass Kliniken aufgrund unzureichender finanzieller Mittel Personal einsparen müssten und mancherorts Klinikabteilungen sogar vorübergehend geschlossen würden.
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenausversorgung ist Anfang des Jahres in Kraft getreten, derzeit berät der Gemeinsame Bundesausschuss über die Umsetzung wesentlicher Vorgaben. Minister Lucha kündigte an, die Auswirkungen des Gesetzes auf die Krankenhauslandschaft genau zu verfolgen. „Falls sich zeigt, dass die mit der Krankenhausreform verbundenen Erwartungen hinsichtlich der Verbesserung der Situation der Krankenhäuser sich nicht erfüllen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund auf weitere Änderungen pochen.“
Land übernimmt Verantwortung für Krankenhausinvestitionen
Anders als der Bund bei den Betriebskosten komme das Land seiner Verantwortung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser nach, so der Minister. Allein in diesem und im vergangenen Jahr stelle das Land den Krankenhäusern für Investitionen Gesamtmittel in Höhe von rund 900 Millionen Euro zur Verfügung. In der vergangenen Legislaturperiode seien die Landesmittel für die Krankenhäuser unter grün geführter Regierung um mehr als 30 Prozent erhöht worden. Auch die neue Landesregierung werde die Krankenhäuser bei den Investitionen nach Kräften unterstützen. „Wir wissen um ihre große Verantwortung gegenüber den Krankenhäusern in Baden-Württemberg und werden dieser nachkommen“, so Lucha abschließend.
