Zu dem am 5. März 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellten Extern: Aktionsplan für die europäische Automobilwirtschaft (Öffnet in neuem Fenster) erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Der Aktionsplan greift zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg auf. Wir haben uns seit langem für ein Vorziehen des Reviews im Hinblick auf die CO2-Flottengrenzwerte für den Pkw- und Lkw-Bereich eingesetzt. Die Flexibilisierung bei Strafzahlungen im Pkw-Bereich ist ein wichtiges Signal. Wir brauchen eben diese Klarheit im nächsten Schritt auch für den Lkw-Bereich. Gleichzeitig begrüße ich es sehr, dass die Europäische Kommission einen klaren Fokus auf Innovation setzt. Wir müssen alles dafür tun, damit das vernetzte und automatisierte Auto in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa vom Band rollt.“
Wirksame Dialogformate
Mit Blick auf das Format des Strategiedialogs betonte Kretschmann: „Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, wie wirksam Dialogformate sind, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen. Der baden-württembergische Strategiedialog Automobilwirtschaft und Extern: sein Pendant auf Brüsseler Ebene (Öffnet in neuem Fenster) tragen dazu bei, unsere europäische Leitbranche wettbewerbsfähiger zu machen und tausende Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb freut es mich sehr, dass der Strategische Dialog auf EU-Ebene fortgesetzt wird. Baden-Württemberg bringt sich dabei auch weiterhin gerne ein. Für uns gilt, wir sind klar in unserem Ziel der Dekarbonisierung, aber offen in Wegen, diese zu erreichen.“
Die Landesregierung hatte eine Flexibilisierung bei den Strafzahlungen der CO2-Flottengrenzwerte für den Pkw- und Lkw-Bereich immer wieder eingefordert, zuletzt mit einem Download: 10-Punkte-Plan (Öffnet in neuem Fenster), der an die EU-Kommission übermittelt wurde. Allerdings muss der Vorschlag noch vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden. In ihrem Aktionsplan legte die EU-Kommission auch Vorschläge für den Hochlauf der Extern: Elektromobilität (Öffnet in neuem Fenster) und einen EU-weiten Rollout der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw vor und kündigte weitere Mittel dafür an.
Pressemitteilung vom 3. März 2025: EU fordert mehr Zeit für Autobauer
