Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am 15. Oktober 2024 in der Messe Stuttgart im Rahmen des ZUKUNFTSFORUM JUSTIZ die zentralen Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET präsentiert. Ziel dieses Prozesses ist es, die Justiz auf die zukünftigen gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen vorzubereiten und dabei die Erwartungen der Bevölkerung zu erfassen.
„Mit diesem Beteiligungsprozess haben wir Neuland betreten. In dieser Form und diesem Umfang ist er bundesweit einzigartig“, erklärte Ministerin Gentges. „Wir als Justiz wollen uns fordern, zukunftsfähig bleiben und haben uns dabei ganz bewusst auch der Kritik gestellt. Wir haben gefragt und Antworten erhalten: Es ist nun an der Zeit, diesen Prozess abzuschließen und sowohl unseren Beschäftigten als auch der Öffentlichkeit erste Erkenntnisse vorzustellen.“
Umfassende Bürgerbefragung zeigt Herausforderungen auf
Ein wesentlicher Bestandteil des Beteiligungsprozesses war eine repräsentative Umfrage der INSA-Consulere GmbH unter 1.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg. Die Umfrage zeigt deutlich: 41 Prozent der Befragten empfinden die Justiz als „überfordert“, während 38 Prozent sie als „gerecht“ wahrnehmen. Die Verfahrensdauer wurde mit 59 Prozent als größtes Problem identifiziert.
Ministerin Gentges sagte weiter: „Genau diese offenen Worte wollen wir. Kritik ist der erste Schritt zur Verbesserung. Die Justiz will sich nicht in einem Elfenbeinturm verschließen, sondern die Ärmel hochkrempeln und die Herausforderungen anpacken. Unsere Priorität ist klar: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zügig und effizient den Zugang zur Justiz ermöglichen. Dafür werden auch strukturelle und personelle Anpassungen notwendig sein, die wir bereits angestoßen haben und weiterverfolgen werden. So konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits rund 950 Neustellen bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen.“
Zukunftsgerichtete Maßnahmen und Bürgernähe im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema der Befragung war die Wahrnehmung der Bürgernähe der Justiz. „Die Hälfte aller Befragten spricht der Justiz die Bürgernähe ab und führt dies überwiegend auf einen Mangel an Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zurück“, erklärte Ministerin Gentges. „Das Vertrauen der Bevölkerung setzt voraus, dass die Justiz als kompetente Problemlöserin im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert ist. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen kommunizieren, denn unsere Entscheidungen sind für die Bürger gedacht. Daran müssen wir arbeiten, indem wir Distanz abbauen und Bürgernähe fördern.“
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wurden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Bürgernähe vorgeschlagen. Diese umfassen unter anderem eine moderne und transparente Präsenz der Justiz vor allem in den Onlinemedien, aber auch in den sozialen Medien sowie die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit mit einheitlichen Standards.
Die Justiz der Zukunft: Flexibilität, Digitalisierung und Teamgeist
Neben der Verbesserung der Kommunikation setzt die Justiz auf die Digitalisierung als Schlüsselelement für eine zukunftsfähige Justiz. Projekte wie die Einführung von Videoverhandlungen und zivilgerichtliche Online-Verfahren stehen exemplarisch für die Fortschritte in diesem Bereich.
„Die Digitalisierung eröffnet uns Chancen, die wir nutzen müssen, um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt zu halten. Videoverhandlungen, eAkten und Homeoffice – all das macht eine Justiz der Zukunft aus. Doch ebenso wichtig ist es, dass der persönliche Austausch und der Zusammenhalt nicht zu kurz kommen. Diesen Spagat werden wir meistern“, so Gentges.
Ein starkes Zeichen für die Zukunft
Ministerin Gentges fasste abschließend zusammen: „Wir haben mit dem Beteiligungsprozess ZUKUNFTSGERICHTET eine starke Grundlage geschaffen, um die Justiz in Baden-Württemberg für die Zukunft aufzustellen. Wir werden die Herausforderungen angehen und die Justiz so gestalten, dass sie nicht nur auf dem neuesten Stand der Technik ist, sondern auch das Vertrauen der Bürger genießt.“ Die Ergebnisse des Zukunftsforums sollen nun in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden, um die Justiz in Baden-Württemberg weiter zu stärken und den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.
