Umweltminister Franz Untersteller sieht die Verlängerung der Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule und Solarzellen aus China um weitere 18 Monate kritisch. Der Mindestimportpreis decke sich nicht mehr mit den aktuellen Weltmarktpreisen. Beide Maßnahmen bremsten zudem den Solarzubau aus.
Aus gut informierten Kreisen in Brüssel ist zu hören, dass die Europäische Kommission letzte Woche die von ihr Ende 2013 verhängten Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule und Solarzellen aus China um weitere 18 Monate verlängert habe. Zwar sei wohl geplant, die Zölle innerhalb des Sanktionszeitraums stufenweise abzusenken. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich heute dennoch kritisch zu der Entscheidung der Kommission geäußert: „Seit Einführung der Mindestpreise und Zölle ging europaweit die Zahl der neu installierten Photovoltaikanlagen drastisch zurück.“ In Deutschland werde der von der Bundesregierung gesetzlich definierte Ausbaukorridor deutlich verfehlt, so der Minister weiter. „Baden-Württemberg erreichte beim Zubau der Photovoltaik im Jahr 2016 mit etwa 150 Megawatt gerade einmal ein Viertel seines selbst gesteckten Ziels.“
Untersteller fordert die Marktabschottung zu beenden
Franz Untersteller zeigt insbesondere für die Entscheidung, an den Mindestimportpreisen weiterhin festzuhalten, keinerlei Verständnis: „Der Mindestimportpreis liegt mittlerweile deutlich über dem globalen Durchschnittspreis für ein Standardmodul. Wenn wir den Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg, Deutschland und der Europäischen Union wieder verstärkt ankurbeln wollen, müssen auch wir Europäer von den gesunkenen Herstellungskosten profitieren dürfen.“ Alles andere sei kontraproduktiv. Die Botschaft des Ministers an die Europäische Kommission ist daher deutlich: „Die Zeit ist reif, die Mindestimportpreise für Solarmodule und Solarzellen aus China aufzuheben.“
Auch von weiteren Strafzöllen auf Solarmodule und Solarzellen aus China hält Untersteller nichts: „Importzölle schaden sowohl Europas Verbrauchern als auch der Wirtschaft, indem sie innovative, zukunftsfähige Produkte verteuern und dadurch unattraktiv machen.“ Eine Politik der Abschottung sei daher der falsche Weg“, so der Minister, „Europa muss Vorreiter für offene Märkte bleiben.“
