Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übernimmt weitere bedeutsame Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat mit der DEGES einen Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Ministerialdirektor Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr sagte: „Mit der DEGES haben wir einen starken Partner, um die dringlichsten Straßenbauprojekte schneller umzusetzen. Zugleich wird die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet. Wir schaffen zudem die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Aufgabenverteilung im Straßenbau zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg.“
Verkehrsministerium schließt weiteren Dienstleistungsvertrag ab
Nachdem die DEGES bereits im April 2018 ein erstes Maßnahmenpaket – bestehend aus dem Neubau der A 98 in den Abschnitten 6 und 8/9 sowie mehreren größeren Erhaltungsmaßnahmen auf der A 81 im Abschnitt nördlich des Autobahnkreuzes Weinsberg bis zur Landesgrenze – übernommen hat, hat der Verwaltungsrat der DEGES in seiner Dezembersitzung nun der Übernahme des zweiten Maßnahmenpakets zugestimmt.
Dazu gehört unter anderem die Planung des sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Sindelfingen/Ost sowie im weiteren Verlauf der sechsstreifige Ausbau bis zur Anschlussstelle Böblingen/Hulb und mehrere große Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und an einem Tunnel im Zuge der A 81 im Regierungsbezirk Freiburg.
Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden
Hintergrund für die weitgehende Einbindung der DEGES in die Arbeit der Landesstraßenbauverwaltung sind die anstehenden Herausforderungen: Allein die 117 Maßnahmen des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 haben ein Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden. Hinzu kommen wichtige Erhaltungsmaßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus im Bestandsnetz, die Wiedervernetzung von Naturräumen zum Beispiel durch Grünbrücken und im Radwegebau sowie nicht zuletzt auch die neue Aufgabe „Radschnellverbindungen“.
Ziel: Zusätzliche Kapazitäten für Planung und Umsetzung
Mit der Einbindung der DEGES verfolgt das Land das Ziel, kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zur Planung und Umsetzung dringlicher Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg zu schaffen. Gleichzeitig soll durch die Einbindung der DEGES ein möglichst reibungsloser Übergang der Aufgabenzuständigkeit an die künftige „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ des Bundes sicher-gestellt werden, die in Baden-Württemberg von 2021 an vom Land die operativen Aufgaben an den Autobahnen übernehmen wird.
Die Erreichung dieses Ziels scheint gesichert, nachdem die Länder als Mehrheitsgesellschafter zuletzt beschlossen haben, ihre Anteile an der DEGES noch im Jahr 2019 komplett dem Bund zu übertragen. Der Bund wiederum plant, die DEGES bereits zum 1. Januar 2020 in der IGA aufgehen zu lassen, wodurch eine kontinuierliche Projektbearbeitung gesichert wird.
Der ebenfalls von der DEGES betreute Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/Waggershausen bleibt von den anstehenden Änderungen bei der DEGES im Übrigen unberührt. Der Bund hat den Ländern zugesichert, dass alle derzeit von der DEGES betreuten Projekte bis zum Abschluss der Maßnahmen in der bisherigen Form abgewickelt werden. Soweit die Maßnahmen dabei über das Jahr 2019 hinaus andauern, wird die IGA als Rechtsnachfolgerin der DEGES sämtliche Aufgaben und Pflichten aus den bestehenden Verträgen übernehmen.
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau
Die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ist eine Projektmanagementgesellschaft und nimmt für ihre Mitglieder (beigetretene Länder) die Funktion als Bauherrin, aber keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Letztere verbleiben beim Land. Die DEGES koordiniert im Auftrag des Landes die externen Dienstleistungen von Büros in den Bereichen Planung, Grunderwerb und Bauüberwachung sowie die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen einschließlich Bauüberwachung auf Basis eines Inhouse-Modells. Gründungsgesellschafter sind der Bund und die fünf neuen Bundesländer. In den vergangenen Jahren sind als weitere Gesellschafter die Freie und Hansestadt Hamburg (2007), das Land Schleswig-Holstein (2008), die Freie Hansestadt Bremen (2009), das Land Hessen (2010) sowie das Land Nordrhein-Westfalen (2014) der DEGES beigetreten. Baden-Württemberg ist im Jahr 2014 der DEGES als Gesellschafter beigetreten. Als Pilotprojet hat die DEGES bislang für das Land die Maßnahme B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen betreut. Dabei gab es durchweg positive Erfahrungen.
