Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.
Die Bundesregierung plant Änderungen des Baugesetzbuchs. Die Kommunen sollen demnach künftig neue Wohngebiete im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ ausweisen können. Auf Initiative des Umweltministeriums Baden-Württembergs hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats in seiner letzten Sitzung gegen diese Pläne ausgesprochen.
„Der Vorschlag der Bundesregierung widerspricht elementaren Grundsätzen des Natur- und Bodenschutzes“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart. „So müssten die mit der Bebauung einhergehenden negativen Auswirkungen auf vorhandene Biotope, auf Tier- und Pflanzenarten oder auf wichtige Bodenfunktionen künftig noch nicht einmal erhoben werden. Und für Eingriffe in den Naturhaushalt wäre den Plänen der Bundesregierung zufolge keinerlei Ausgleich mehr erforderlich“, betonte Minister Untersteller. „Für die Bundesregierung scheinen Natur- und Umweltschutz bei der Ausweisung neuer Baugebiete keine Rolle mehr zu spielen. Sie sollte ihren Gesetzesentwurf daher dringend überarbeiten.“
„Ich verstehe, dass die Bundesregierung die Ausweisung von Baugebieten vereinfachen und beschleunigen möchte“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister weiter. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass in dem für den Natur- und Bodenschutz besonders sensiblen, heute noch unbebauten, Außenbereich neue Baugebiete ohne Rücksicht auf die Umwelt ausgewiesen werden könnten. Der aktuelle Gesetzesentwurf führe zudem dazu, dass Städte und Gemeinden vermehrt Bauflächen auf Vorrat ausweisen könnten. „Dies widerspricht dem bisher auch von der Bundesregierung vertretenen Ziel, die Innenentwicklung zu fördern“, sagte Untersteller.
Auch das im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Ziel, die hohe Flächeninanspruchnahme im Land deutlich einzuschränken, würde hiermit konterkariert, betonte der Umweltminister. Er sei daher froh, dass der auf Initiative seines Hauses gemeinsam mit anderen Ländern eingebrachte Änderungsantrag im Umweltausschuss des Bundesrates auf Zustimmung gestoßen sei. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung dieses starke Signal aus den Ländern zum Anlass nimmt, ihre Pläne zu überarbeiten und unserer Natur und unserer Umwelt den Stellenwert einräumt, den diese verdienen.“
