Bundesrat

Bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Gebäude des Bundesrats

„Rund 65.000 Fälle sind es jährlich, in denen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erschlichen wird, in denen Männer sich fälschlicherweise als Vater eines Kindes ausgeben und die Vaterschaftsanerkennung alleine zu dem Zweck missbrauchen, um eine Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis oder gar eine deutsche Staatsangehörigkeit für ein Kind zu bekommen. Die bisherigen Regeln haben nicht ausgereicht, gegen diese missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen einen Riegel vorzuschieben. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Deshalb ist es gut, dass die neue Regierung hier nun schnell tätig geworden ist und praxisnahe Regelungen geschaffen hat, die eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft effektiv verhindern“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. Januar 2026 anlässlich der Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin.

Praxisnahe Regelungen

Bei dem Gesetz geht es um Fälle, in denen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, obwohl sie tatsächlich nicht der leibliche Vater sind. Durch die Anerkennung kann das Kind deutscher Staatsangehöriger werden. Das wiederum ermöglicht es der Mutter, im Wege des Familiennachzugs ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Um die missbräuchlichen Anerkennungen einer Vaterschaft zu verhindern, nennt die Neuregelung mehrere Beispiele, in denen von einer sozialfamiliären Beziehung oder von einer Verantwortungsübernahme für das Kind auszugehen ist. Die Ausländerbehörden sollen zudem einen Missbrauch künftig leichter feststellen können. Stellt sich nach Erteilung der Zustimmung der Ausländerbehörde heraus, dass die Zustimmung auf arglistiger Täuschung, auf Drohung oder Bestechung oder auf vorsätzlich falschen oder unterlassenen Angaben beruht, so ist eine Rücknahme der Zustimmung im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen möglich. Falsche oder unvollständige Angaben mit dem Ziel, eine Zustimmung der Ausländerbehörde zu erwirken, und der Gebrauch einer dadurch erwirkten Zustimmung werden darüber hinaus künftig strafbewehrt sein.

„Durch die neuen Regelungen wird der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft entgegengewirkt. Damit werden Scheinvaterschaften verhindert, die nur darauf abzielen, Aufenthaltsrechte oder die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen“, so Strobl.

Weitere Meldungen

Eine Frau arbeitet von zu Hause aus. (Bild: dpa)
Steuern

Pilotprojekt „Schneller Gründen“ gestartet

Organspendeausweis
Organspende

Zahl der Organspenden im Land steigt leicht

Eine asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) sitzt auf einem Finger und sticht zu.
Gesundheitsschutz

Stechmückensaison hat begonnen

Abgebildet ist das Logo zum Förderprogramm "Inklusionstaler". In einem Kreis finden sich viele kleine Punkte in allen Farben. Auf halber Höhe steht rechts der Schriftzug "Inklusionstaler" in weiß auf blauem Grund.
Menschen mit Behinderung

Land fördert Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Nichtraucherschutz

Neue Regeln für Raucherinnen und Raucher vom 1. Juni an

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Moderate Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

Logo von Start up BW
Start-up BW

OSORA medical im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Windräder
Windenergie

Land setzt sich für Ausbau der Windenergie ein

Teilnehmende der Jugend- und Familienministerkonferenz 2026 sitzen mit Blick auf mehrere kreisförmig angeordnete Bildschirme an einem großen Konferenztisch.
Jugend und Familie

Land setzt Schwerpunkte für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an.
Gesundheitsschutz

Temperaturanstieg und hohe UV-Strahlung am Pfingstwochenende

IW JUNIOR Landeswettbewerb - Dorfgemeinschaftsladen
Start-up BW

Zwei Schülerfirmen beim Landeswettbewerb ausgezeichnet

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Länd­licher Raum 2027 ausgeschrieben

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
Bauen

Fristen für Förderaufrufe verlängert

Der neue Vorstand des 21. Landeselternbeirats; von links: Jörg Vettermann und Susanne Balzer (beide stellvertretende Vorsitzende), Stephanie Wieland (stellvertretende Kassenwartin), Vanessa Scholz (Vorsitzende), Friedhelm Biene (Kassenwart), Chrissy Bach (Schriftführerin) und Georg Beier (stv. Vorsitzender).
Schule

Neuer Vorstand des Landeselternbeirats gewählt

Ministerpräsident Cem Özdemir bei seiner Regierungserklärung im Landtag von Baden-Württemberg
Regierungserklärung

„Wir brauchen neuen Mut für eine neue Zeit“