Alle Meldungen

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat in Friedrichshafen unter Vorsitz von Baden-Württemberg wichtige Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen gefasst.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes sowie die nachhaltige Integration von internationalen Fachkräften.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Das europaweit erste ELLIS Institut geht in Tübingen an den Start. Der europäische Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz wird ideale Rahmenbedingungen für weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Bereich bieten.

Die Baukultur-Ausstellung „Wir bauen BW – Baukultur in Baden-Württemberg gestern, heute und morgen“ ist vom 7. bis 16. Juli 2023 auf der Bundesgartenschau in Mannheim zu sehen.

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der vierten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der interministeriellen Zusammenarbeit betont. Sie sei eine gute Basis, um für die Menschen im Ländlichen Raum Werte zu generieren.

Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Um Betroffenen zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, fördert das Land 21 Projekte mit rund 1,4 Millionen Euro.