In einem gemeinsamen Schreiben fordern Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die übrigen Länder auf, die Notbremse konsequent umzusetzen und damit die dritte Welle zu brechen.
In einem gemeinsamen Brief haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen gewandt.
Sie fordern eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wie es sie in Baden-Württemberg bereits gibt. Zudem plädieren Kretschmann und Söder in ihrem gemeinsamen Schreiben für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
Dritte Welle rollt unerbittlich übers Land
„Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“, heißt es in dem Brief an die übrigen Regierungschefinnen und -chefs der Länder. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen. Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen“, mahnen die beiden Ministerpräsidenten aus dem Süden.
„Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden – vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, erinnern Söder und Kretschmann an die gültigen Beschlüsse von Bund und Ländern. Es gelte, getragen von einem einheitlichen Geist jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen, forderten beide in ihrem gemeinsamen Schreiben. Neben den Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz über 100 gehören dazu auch angemessene Kontaktbeschränkungen, eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests.
Corona konsequent bekämpfen
Man müsse Corona konsequent bekämpfen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt.“ Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen. „Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können“, machen Söder und Kretschmann klar. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite – und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie.
„Wir müssen diese dritte Welle brechen. Nur, wenn es uns gelingt, die Inzidenzen wieder zu drücken, wird auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können“, appellieren Söder und Kretschmann am Ende des Schreibens. Gegenwärtig würden die Impfungen durch die Hausärzte starten. Das werde das Impfen in Deutschland weiter beschleunigen und den Weg aus der Pandemie weisen.
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Quelle:
/red mit dpa/lsw
