Haushalt

Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Risiken getroffen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben. Und es geht um Zukunftsinvestitionen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen und die das Land gestärkt aus der Krise bringen.

„Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die finanzielle Voraussetzung, damit unser Land weiter so gut wie möglich durch diese schwere Krise kommen kann – gesundheitlich und wirtschaftlich“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Sie sprach von erneut steigenden Infektionszahlen. „Wir sind noch nicht über den Berg.“ Weder gebe es bislang einen Impfstoff, noch seien die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überwunden. Man müsse nun entschlossen handeln: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Nachtragshaushalt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen stellen.“

Land hilft Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen

Nach der Interims-Steuerschätzung vom September werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem und dem kommenden Jahr um 4,4 Milliarden Euro niedriger liegen als im Doppelhaushalt eingeplant. Dieses Minus wird mit dem Nachtragshaushalt ausgeglichen. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg werden im Rahmen des Nachtragshaushalts dabei unterstützt, Steuerrückgänge zu kompensieren: Allein bei der Gewerbesteuer geht es für die Städte und Gemeinde in Baden-Württemberg 2020 um knapp 1,9 Milliarden Euro.

Das Land wird mehr als eine Milliarde Euro davon übernehmen, der Bund gut 800 Millionen Euro. Der Ausgleich der Gewerbesteuerrückgänge ist Teil des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts, den Land und kommunale Landesverbände geschlossen haben. Insgesamt hat er ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro. 1,39 Milliarden Euro trägt der Bund, das Land übernimmt mit 2,88 Milliarden Euro den Großteil. Nachdem bereits ein Teil davon aus dem ersten Nachtragshaushalt gedeckt wurde, müssen noch 2,2 Milliarden Euro über den zweiten Nachtrag finanziert werden.

Land reagiert auf die Folgen der Pandemie

Im zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 sind außerdem zusätzliche Mittel für Rücklagen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorgesehen: 1,2 Milliarden Euro für das Paket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“, 800 Millionen Euro für die bestehende Rücklage für Haushaltsrisiken. Mit den Mitteln wird dafür Sorge getragen, dass das Land weiter auf die Corona-Pandemie und ihren Folgen reagieren kann. Beide Rücklagen sind haushaltstechnisch miteinander verknüpft.

Das bedeutet: Reichen die 800 Millionen Euro für die Pandemievorsorge nicht aus, kann auf Geld aus dem Paket „Stärker aus der Krise“ zurückgegriffen werden. Die Schwerpunkte dieses Pakets liegen auf der Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg, dem Innovations- und Investitionsförderprogramm BW Invest, Klimaschutz, Mobilität und Weiterbildung sowie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Tilgung der Kredite innerhalb von 25 Jahren

Mit dem Nachtragshaushalt hat der Landtag eine weitere Kreditaufnahme beschlossen. Nach den Regelungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung können 6,4 Milliarden Euro auf Grundlage der sogenannten Konjunkturkomponente aufgenommen werden. Daneben sehen die Regelungen zur Schuldenbremse für Fälle wie die Corona-Pandemie auch entsprechende Ausnahmen vor, wonach das Land bei Naturkatastrophen weitere Schulden aufnehmen kann. Über diese sogenannte Ausnahmekomponente werden 2,2 Milliarden Euro finanziert. Der Landtag hat entschieden, diese 2,2 Milliarden Euro zusammen mit den im März 2020 beschlossenen Krediten in Höhe von 5 Milliarden Euro ab 2024 zu tilgen. Die Tilgung der Kredite soll innerhalb von 25 Jahren erfolgen.

Mit dem zweiten Nachtrag beläuft sich das Haushaltsvolumen für das Jahr 2020 auf 60,6 Milliarden Euro, für 2021 liegt es bei 52,6 Milliarden Euro.

Pressemitteilung vom 24. September 2020: Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/2021

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Energieeffizienz

Studie: So muss ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen

Ärztin impft in ihrer Praxis eine Patientin gegen das Coronavirus.
  • Coronaimpfung

Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg für Personen ab 60 Jahre

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei digitalen Verwaltungsleistungen

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Biodiversität

Förderung von Kommunen für naturnahe Umgestaltung von Grünflächen

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Naturschutz

Fauna-Flora-Habitat-Managementpläne fertiggestellt

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff.
  • Wasserstoff

Wasserstoffverbrennungsmotoren als nachhaltige Alternative für Mobilitätswende

Vorderseite der Staufermedialle mit Inschrift „Die Staufer + 1079 - 1268“ und Thronbild von Kaiser Friedrich I. Barbarossa sowie Rückseite mit Drei-Löwen-Wappen des Landes Baden-Württemberg. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Tänzer Ray Lynch

Ein denkmalgeschütztes Gebäude in Lörrach, das mithilfe der Städtebauförderung zum Familienzentrum ausgebaut wurde.
  • Städtebau

Ausbau des Familienzentrums in Lörrach abgeschlossen 

Visualisierung der künftigen Mensa der Universität Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung und Erweiterung der Mensa der Technischen Fakultät der Universität Freiburg beginnt

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee im BUND-Naturschutzzentrum Radolfzell-Möggingen
  • Naturschutz

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee eröffnet

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Lernen mit Rückenwind: Bewerbung noch möglich

Ein junges Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz liegt krank auf der Couch.
  • Coronavirus

Anpassung der Quarantäne-Regeln

Zwei Spaziergänger gehen durch den nördlichen Schwarzwald. (Foto: dpa)
  • Naturparke

Calwer Naturpark-Sommertreff gibt vielfältige Impulse

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

  • Ressourceneffizienz

534.000 Euro für Förderung ressourceneffizienter Technologien

Der neu gestaltete Remsgarten hinter dem Bürgerhaus Schillerschule in Lorch.
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski übergibt dem Staatssekretär und Präsidenten des Bundes Deutscher Blasmusikverbände Dr. Patrick Rapp den Förderbescheid zum Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände.
  • Kunst und Kultur

Neun Millionen Euro für neue Blasmusikakademie in Staufen

Zwei Mitarbeiter erledigen letzte Arbeiten an dem Sende- und Empfangsgerät des Satelliten TerraSar-X. (Foto: dpa)
  • Forschung und Entwicklung

Südwesten weiterhin Spitzenreiter bei FuE-Investitionen

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Tierschutz

Sechs Preisträger des Tierschutzpreises 2021 ausgezeichnet

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • Strasse

Neue Schulungssoftware in der Straßenbauverwaltung sorgt für mehr Sicherheit