Freihandel

Landesregierung knüpft weiter klare Bedingungen an Freihandelsabkommen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Klaus-Peter Murawski - Staatsminister und Chef der Staatskanzlei

Die Stuttgarter Zeitung zitiert Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dass die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen sei. Dies ist nicht korrekt. Herr Murawski hat lediglich die Position der Landesregierung wiedergegeben, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht.

Klaus Peter Murawski wird heute in der Stuttgarter folgendermaßen zitiert: „Eine vernünftige Reaktion sei vielmehr das Festhalten an den Prinzipien des freien Welthandels. So sei die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen mit Kanada.“ Dieses Zitat ist falsch. Klaus Peter Murawski hat in Brüssel „lediglich“ unsere bekannte Position wiedergegeben, wonach die Landesregierung bezüglich Handelsabkommen wie etwa CETA eine klare Haltung hat, die wiederum im Koalitionsvertrag steht.

„Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen. Außerdem treten wir dafür ein, dass das Recht auf Regulierung und die Verwirklichung berechtigter politischer Ziele auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann. Das Eckpunktepapier der Landesregierung vom 17. Marz 2015 ist die Basis für die Bewertung der Ergebnisse.“

Erst wenn der zur innerstaatlichen Ratifizierung des mietgliedstaatlichen Teils des Abkommens in Deutschland notwendige Gesetzesentwurf vorliegt, wird die Landesregierung diesen im Lichte der Festlegungen des Koalitionsvertrages prüfen und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat angesichts der Ergebnisse dieser Prüfungen festlegen.

Weitere Meldungen

Maimarkt Mannheim
Landwirtschaft

Hauk eröffnet Mannheimer Maimarkt 2025

Staatliche Kunsthalle Baden-Baden
Kunst und Kultur

Neue Leitung für Staatliche Kunsthalle Baden-Baden

Eine Gruppe von Studierenden nutzt VR-Simulatoren während des Unterrichts.
Hochschulen

71,6 Millionen Euro für zukunftsweisende Lehrprojekte

Zahlreiche Menschen sind auf einem Radweg bei Sonnenschein auf ihren Fahrrädern und E-Roller unterwegs.
Radverkehr

STADTRADELN 2025 startet am 1. Mai

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Holger Neinhaus
Kunst und Kultur

Neinhaus wird geschäftsführender Vorstand am ZKM

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
Naturschutz

Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Vielfältiges Beratungsangebot beim Metaverse-Kongress

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Eine Studentin der Hebammenwissenschaft hat während einer Übung in einer Vorlesung im Ausbildungszentrum DocLab des Universitätsklinikums Tübingen ein Kleidungsstück unter ihr Oberteil gestopft, um eine schwangere Frau darzustellen, damit eine Kommilitonin eine Betreuungsssituation mit ihr üben kann. (Bild: © dpa)
Studium

Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Garten- und Weinbau
Landwirtschaft

Auszahlung der EU-Frostbeihilfen

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
Elektromobilität

Erster E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Papst Franziskus
Kirche

Kretschmann zum Tod von Papst Franziskus