Die Landesregierung hat sich entschieden, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder im öffentlichen Dienst zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg zu übertragen.
Zur Übertragung des Tarifergebnisses hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Brief an die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg gewandt. Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich am 2. März 2019 mit den Vertretern der Länder auf einen Tarifabschluss geeinigt. Bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger steht für die Landesregierung im Vordergrund, dass der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg weiter gestärkt wird. Wir müssen einerseits im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Zugleich möchten wir den Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Dienste des Landes stehen, die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen.
Daher haben wir entschieden, den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg zu übertragen. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge deckungsgleich zum Tarifergebnis linear angehoben werden. Ab Januar 2019 werden die Bezüge um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent und ab 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent erhöht. Die Anwärtergrundbeträge sollen zum 1. Januar 2019 um 50 Euro sowie zum 1. Januar 2020 um weitere 50 Euro angehoben werden.
Wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes
Die Kosten für den Tarifabschluss und die Übertragung auf die Beamten sowie Richterschaft belaufen sich auf insgesamt rund 3,34 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Anstrengung, aber zugleich eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Die zur Umsetzung der geplanten Übernahme des Tarifergebnisses erforderliche Gesetzesänderung wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich auf diesem Wege im Namen der ganzen Landesregierung für Ihre engagierte und hervorragende Arbeit für unser Land bedanken. Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden und rasanten Wandels. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche und der beschleunigte technologische Wandel, die Verschiebungen bei den Kräfteverhältnissen auf dem Globus, die weltweite Migration und die nicht gelöste Frage des Klimawandels – all dies stellt unser Land und alle, die für dieses Land ihren Dienst tun vor große Herausforderungen. Ohne Sie, die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und Ihren täglichen Einsatz könnte dieser Wandel nicht erfolgreich für Baden-Württemberg mit gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann”
