Mit dem vom Innenministerium an die Kommunalen Spitzenverbände verschickten Haushaltserlass können die Kommunen die Grundlagen für ihre Haushalte für das Jahr 2017 berechnen. „Damit die Kommunen mit ihren Haushaltsaufstellungen weiter vorankommen, haben wir nach der Einigung über die Finanzbeziehungen schnell gerechnet”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Von den Kommunen in Baden-Württemberg ist der Haushaltserlass erwartet worden, damit die Städte und Gemeinden, die Stadt- und Landkreise weiter an ihren Haushaltsaufstellungen arbeiten können. Nach dem Finanzausgleichgesetz werden in 2017 voraussichtlich 12,6 Milliarden Euro fließen. 2016 waren 12,1 Milliarden veranschlagt.
Mit dem Haushaltserlass erhalten die Kommunen Informationen für ihre Haushalts- und Finanzplanung. Die Informationen werden auf Basis von zeitlich darauffolgenden Steuerschätzungen fortgeschrieben.
