Mit einem Europadialog will die Landesregierung einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens über den künftigen Weg Europas anstoßen. Bei einer Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an dieser Debatte aufgerufen. Entstehen soll ein neues Leitbild.
Baden-Württemberg will angesichts der Krisenzeiten in der Europäischen Union (EU) mit einer Dialogreihe die Bürger am Entwurf eines neuen Europaleitbildes beteiligen. „Wir wollen diskutieren und nicht irgendeine Show veranstalten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt in der Liederhalle in Stuttgart. Die Initiative zur Zukunft Europas ist auf ein Jahr angelegt. „Die tiefe Krise des vereinten Europas ist der Ausgangspunkt unseres Dialogs“, betonte er. Angesichts eines Vormarsches von Autoritarismus und Großmachtdenken müssten die Bürger in der EU zusammenstehen.
Breiter Prozess der Diskussion und des Zuhörens
Die Ergebnisse des Europadialogs will das Land bis Ende 2018 zusammentragen, um dann mit dem Leitbild 2019 in das Jahr der Europawahl zu gehen. „Wir wollen, dass Länder, Regionen und Kommunen in Europa mehr und nicht weniger Gestaltungsspielräume bekommen“, sagte der baden-württembergische Europaminister Guido Wolf. Viele Menschen erlebten die EU seit 2008 mitunter als Problemfall – wegen der Finanzkrise, dann der Flüchtlingskrise und zuletzt noch mit dem Brexit.
Die Landesregierung will mit dem Dialog auch daran erinnern, dass Herausforderungen wie etwa der Klimawandel, die Migration und der Schutz von Bürgerdaten nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Vorbild für die Initiative des Landes ist ein Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen neuen Aufbruch in Europa.
Podiumsdiskussion zur Zukunft der EU
Zum Auftakt des Europadialogs der Landesregierung haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert.
Staatsministerium: Auftakt zum Europadialog (mit Video der Podiumsdiskussion)
Quelle:
dpa/lsw
