Pressemitteilungen aller Ministerien

Städte, Gemeinden, Landkreise und die Zivilgesellschaft sind erneut aufgerufen, mit Veranstaltungen und Aktivitäten ein starkes Zeichen für den Kinderschutz in Baden-Württemberg zu setzen. Das Land fördert Projekte mit bis zu 2.000 Euro.

Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.

Landesweit wurden nach einem Softwarefehler eines privaten Anbieters rund 100 fehlerhafte Abiturzeugnisse ausgestellt. Die Zeugnisse werden nun korrigiert.

Ministerin Marion Gentges begrüßt, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorerst nicht beschlossen hat.

Das Land informiert über die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen zum Gemeinsamen Antrag 2026 und den bis 30. September möglichen oder erforderlichen Antragsänderungen.

Baden-Württemberg, Hessen und der Bund legen gemeinsam einen Spezialfonds für Unternehmensanleihen auf. Der Fonds dient der Anlage von Mitteln aus den Pensionsrücklagen.

Der Rechnungshof hat am Landesmedienzentrum sowohl die Organisation als auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung untersucht. Das Kultusministerium teilt die Bewertungen des Landesrechnungshofes und hat bereits erste Schritte eingeleitet.

Mithilfe des Landeszentrums für Ernährung haben sechs Kommunen im Rahmen eines neuen Projektes nachhaltige Verpflegungskonzepte für Schulen und Kitas entwickelt.

Dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater ist die überarbeitete Planung für eine kleinere und kostengünstigere Ausweichspielstätte vorgestellt worden.

Mit dem RadMELDER können Bürgerinnen und Bürger künftig Hinweise aus dem Alltag zur Radverkehrsinfrastruktur schnell, digital und ohne Umwege melden.