Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.

Dank moderner Drohnen können viele Rehkitze vor dem Mähtod bewahrt werden. Landwirte können Rehkitzrettungsteams direkt über den zuständigen Jagdpächter oder den Jagdverband kontaktieren.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

Insgesamt 390 Bewerbungen haben das Regierungspräsidium Stuttgart für einen von 75 Medizin-Studienplätzen erreicht, die vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Landarztquote vergeben werden. Im nächsten Schritt finden persönliche Auswahlgespräche statt.

Die Abiturprüfungen 2024 starten am 18. April 2024 an den allgemein bildenden Schulen mit Biologie und am 19. April 2024 an den Beruflichen Gymnasien mit Mathematik. Insgesamt werden rund 47.500 Schülerinnen und Schüler geprüft.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.