Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Dem Sonderstab Gefährliche Ausländer ist es gelungen, den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie, die zuletzt im Norden von Stuttgart wohnhaft war, zu beenden. Siebzehn Familienmitglieder haben Deutschland verlassen.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Justizministerin Marion Gentges hat Nadine Schweizer als neue Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg begrüßt.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.

Im Rahmen eines Festakts hat Justizministerin Marion Gentges Jürgen Gremmelmaier feierlich als neuen Generalstaatsanwalt in Karlsruhe in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Peter Häberle verabschiedet.

Justizministerin Marion Gentges hat den 98 Vollzugsanwärterinnen und Vollzugsanwärtern zum Abschluss der Laufbahnprüfung gratuliert.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Andreas Freyberger folgt auf Christof Lehr als Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm.