Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.
Europaminister Guido Wolf hat in der aktuellen Debatte des Landtags zum Brexit am Donnerstag, 17. Dezember 2020, zum Ausdruck gebracht, dass er bis zuletzt auf ein Austrittsabkommen mit Großbritannien hofft. Sollte dies nicht gelingen, ist die Europäische Union aus seiner Sicht jedoch vorbereitet.
Europaminister Wolf sagte: „Wir erinnern uns: der Vertrag hätte spätestens Mitte Oktober geschlossen werden sollen. Seither wird immer wieder neue Zeit eingeräumt. Wir haben uns damit die Chance erkauft, doch noch zum gegenseitigen Nutzen ein Abkommen zu erreichen. Das sollte es uns wert sein, auch wenn nun die Nerven auf allen Seiten blankliegen. Ich hoffe bis zuletzt auf ein Abkommen, das die wirtschaftlichen Auswirkungen abmildern und für fairen Wettbewerb sorgen würde.“
Bilaterale Zusammenarbeit mit Großbritannien
Wolf weiter: „Stand heute müssen wir uns aber mit den Auswirkungen beschäftigen, die das Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 haben wird. Es werden vor allem die Unternehmen darunter leiden, die mit dem Vereinigten Königreich Handel betreiben. Baden-Württemberg profitiert bisher erheblich vom Handel mit Großbritannien im EU-Binnenmarkt. Klar ist: Ob mit oder ohne Handelsabkommen, es wird in jedem Fall zu Zollkontrollen für Wareneinfuhren aus Großbritannien kommen und damit zu mehr Verwaltungsaufwand für Unternehmen sowie zu längeren Lieferzeiten in den Logistikketten. Für den Fall des „No-Deal“ werden Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Luft- und Güterverkehrs erforderlich. Das sollten eigentlich alle vermeiden wollen.“
„Die Europäische Union (EU) wird weiter stark sein – auch ohne Großbritannien. Und trotzdem ist es für uns Europäer wichtig, die Briten eng an unserer Seite zu wissen. Wir in Baden-Württemberg wollen daher auch nach vorne blicken und schauen, in welchen Bereichen wir zukünftig gemeinsam mit den Briten bilateral zusammenarbeiten können – in der Wirtschaft, in der Forschung oder in der inneren Sicherheit.“
