Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.
„Die Pflicht, Schriftstücke, Verträge oder Urkunden auf Papier einzureichen, macht Verwaltungsverfahren langsam und träge. In den meisten Fällen ist eine eigenhändige Unterschrift der Beteiligten erforderlich. Das bedeutet, ich muss Dokumente ausdrucken, unterschreiben und anschließend einscannen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift nun vollständig entfallen. Ein Antrag kann dann beispielsweise auch durch eine einfache E-Mail gestellt werden. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. Damit leisten wir erneut einen weiteren tatsächlichen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der Sitzung des Ministerrates in Stuttgart.
Über 200 Schriftformerfordernisse nicht mehr notwendig
In einem gemeinsamen Normenscreening haben alle Ministerien die landesrechtlichen Schriftformerfordernisse auf ihre Verzichtbarkeit hin überprüft. Das Ergebnis: Weit über 200 Schriftformerfordernisse sind nicht mehr notwendig. Teilweise können Formerfordernisse vollständig entfallen, teilweise wird neben der schriftlichen Erklärung künftig auch eine einfache elektronische Erklärung zulässig sein. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das entsprechende Gesetz sowie eine Verwaltungsvorschrift zum Abbau der verzichtbaren Formerfordernisse vorbereiten.
„Es ist unser klares Ziel, den Menschen, Unternehmen und Kommunen möglichst viel Freiheit zu geben, unnötige Bürokratie abzubauen und Regelungen auf das Nötigste zu begrenzen. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung schaffen wir nochmal spürbare Entlastung – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Verwaltung. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau und zur Digitalisierung“, betonte Minister Thomas Strobl.
