Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen.
Auf Initiative Baden-Württembergs werden sich die Umweltministerinnen und Umweltminister des Bundes und der Länder auf ihrer morgen beginnenden zweitägigen Konferenz in Bremen mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen befassen.
Das Thema stand bereits bei der Umweltministerkonferenz (UMK) im Frühjahr dieses Jahres auf der Tagesordnung. Damals war die Bundesregierung aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung vorzulegen, die in allen Sektoren wirksam ist, also Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfasst.
Den Klimazielen Taten folgen lassen
„Grundsätzlich bestehen europa- und verfassungsrechtlich konforme Möglichkeiten, einen CO2-Mindestpreis insbesondere im Kraftwerkssektor in Deutschland einzuführen“, sagte Untersteller im Vorfeld der UMK heute. „Wir brauchen nun rasch einen konkreten Vorschlag, wie ein solcher Preis in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich bin überzeugt, dass es uns nur mit klaren finanziellen Anreizen gelingen wird, den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre langfristig zu verringern.“
Der Umweltminister findet klare Worte: „Es genügt nicht, Klimaziele auf ein Papier zu schreiben. Es müssen Taten folgen. Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, muss sie sich endlich hinsetzen und Lösungsvorschläge für wirkungsvolle Preissignale erarbeiten.“
Selbstverständlich müsse die genaue Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung sorgfältig geprüft werden, so Franz Untersteller weiter. „Denkbar sind für mich sowohl eine entsprechend des Treibhausgasausstoßes gestaffelte Steuer für die Stromerzeugung als auch eine Sonderabgabe oder Gebühr für die Nutzung von Ressourcen. Wie auch immer die Preissignale im Detail aussehen werden – wichtig ist, dass sie sektorenübergreifend bessere Anreize für die Reduzierung des schädlichen Treibhausgasausstoßes schaffen.“
