Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.
Die Bruttosteuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016 liegen mit 36,2 Milliarden Euro über den Erwartungen des Landes. Das Plus gegenüber der Steuerschätzung vom November liegt bei 2,5 Prozent oder 835 Millionen Euro. „Das Plus gegenüber der Steuerschätzung vom November liegt bei 2,5 Prozent oder 835 Millionen Euro, was sehr erfreulich ist”, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch die starke wirtschaftliche Situation sei Grundlage für dieses gute Ergebnis. Der Großteil der zusätzlichen Umsatzsteueranteile im Dezember entfiel mit etwa 600 Millionen Euro auf Leistungen des Bundes für flüchtlingsbezogene Ausgaben.
Anders als der Bund hat das Land keinen Ist-Abschluss, sondern einen Soll-Abschluss. Das bedeutet, dass der kassenmäßige Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro für 2016 im Jahr 2017 mit den in 2016 bereits eingegangenen Ausgabeverpflichtungen, sogenannten Ausgaberesten, und den auf der anderen Seite noch bestehenden Einnahmeresten verrechnet wird. Rechnet man Sondereffekte aus dem Überschuss wie einzelne Erbschaftssteuerfälle, Nachzahlungen im Länderfinanzausgleich oder die Bundesleistungen für Flüchtlingsausgaben heraus, reduziert sich diese Summe schon jetzt auf 2,6 Milliarden Euro.
Die Ausgabereste sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, weshalb auch eine Verringerung des kassenmäßigen Überschusses 2016 zu erwarten ist. 2014 gab es Ausgabereste von rund 2,3 Milliarden Euro. 2015 stiegen die Ausgabereste auf rund 2,7 Milliarden Euro.
„Wir gehen trotzdem davon aus, dass nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben 2016 ein Überschuss bleiben wird”, sagte Sitzmann. Dieses Geld werde benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen. Denn da sind nach der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung derzeit Lücken von rund 1,2 und 1,9 Milliarden Euro.
„Mit Überschüssen können wir Einnahmen und Ausgaben behutsam bis 2020 ins Lot bringen. Damit können wir einen radikalen Sparkurs vermeiden, den die Menschen im Land stark spüren würden", betonte Sitzmann. Die möglichen Überschüsse aus 2016 würden allerdings nur einmalig zu Verfügung stehen und keine strukturelle Wirkung haben. „Deshalb helfen sie uns zwar, Schritt für Schritt die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen. Wir müssen den Haushalt aber weiter strukturell konsolidieren”, so Sitzmann.
Ministerium für Finanzen: Übersicht der Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg
