Städtebau

Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Bauarbeiter läuft in Stuttgart an Wohnungsneubauten vorbei. (Foto: Marijan Murat / dpa)

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BauGB-Novelle) ist in Kraft getreten. Kernpunkte der BauGB-Novelle sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen (§ 13 b BauGB).

„Mit der BauGB-Novelle können Städte und Gemeinden schneller die Voraussetzungen für dringend benötigten Wohnungsbau schaffen und in innerstädtischen Lagen eine größere räumliche Nähe von wichtigen Bereichen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung und Kultur in angemessener Dichte zulassen“, betonte Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Intensive Auseinandersetzungen bei der Frage der Umweltverträglichkeit

Im Vorfeld der Entscheidung hatte es auch in Baden-Württemberg intensive Auseinandersetzungen bei der Frage der Umweltverträglichkeit gegeben. Befürchtete Gesundheitsgefährdungen hinsichtlich einer Absenkung der Lärmschutzstandards und hinsichtlich einer Gefährdung von Natur- und Umwelt durch die Einführung des § 13 b BauGB haben sich letztendlich nicht durchsetzen können. Vor dem Hintergrund des dringend benötigten, vor allem bezahlbaren Wohnungsbaus und dem starken Bedürfnisses von Städten und Gemeinden nach planerischen Erleichterungen hat das Land nach Abwägung aller Belange die Neuregelungen mitgetragen.

„Wir sind sicher, dass die Städte und Gemeinden die neuen Planungsinstrumente zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen werden“, so Hoffmeister-Kraut.

Weitere Meldungen

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Steuern

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
Forschung

Baden-Württemberg bleibt forschungsstärkstes Bundesland

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Verwaltung

Wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
Wirtschaft

Land fördert auch 2025 Mittelstandsberatungen

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Christian Link, Präsident des Sozialgerichts Mannheim und Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Mannheim

Logo Frau und Beruf
Gleichstellung

Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

62 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 1. Juli 2025

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung