Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.
„Der Klimawandel und die damit verbundenen Witterungsextreme durch Dürre, Spätfrost oder Starkregen nehmen für unsere Landwirtschaft existenzbedrohende Ausmaße an, und die in den zurückliegenden Jahren in großem Umfang durchgeführten Ad-hoc-Hilfen stoßen an Grenzen. Wenn wir weiterhin die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und die Pflege unserer Kulturlandschaften sicherstellen möchten, müssen wir die eigenbetriebliche Risikovorsorge unserer Bauern als Unternehmer, die am Markt bestehen müssen, fördern und stärken“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Nachgang zur Sitzung des Deutschen Bundesrats vom 7. Juni in Berlin. Baden-Württemberg hatte gemeinsam mit Bayern einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Landwirte im Bereich des Risikomanagements eingebracht.
Risikovorsorge der Bauern unterstützen
„Bauern sind als eigenständige Unternehmer in erster Linie selbst für eine adäquate Risikovorsorge verantwortlich und gefordert, für ihren Betrieb ein individuelles und angepasstes Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. In Anbetracht der zunehmenden Witterungsrisiken wird es für die Landwirte jedoch immer schwieriger, eine ausreichende Absicherung zu betriebswirtschaftlich darstellbaren Konditionen zu erreichen. Hier sind sie auf die Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen. Wir kennen kaum eine Branche, die so sehr unter den Folgen des Klimawandels leidet, wie die Landwirtschaft“, erklärte Hauk. Die Gesellschaft sei gefordert, zu handeln. Klar sei, dass es sich dabei nicht um eine durch den Steuerzahler finanzierte Vollkaskoversicherung für die Bauern handeln könne. Vielmehr sei die Schaffung einer möglichst kostengünstigen Risikovorsorge angezeigt, die sich auf möglichst viele Schultern verteile und zahlreiche Aspekte abdecke. „Ein staatlich gefördertes Risikomanagement, das auf verschiedenen Pfeilern fußt, schafft die Grundlage für eine klimastabile Landwirtschaft“, so Hauk.
„Bauern sind nicht die Bittsteller oder Almosenempfänger der Nation und der Staat ist nicht der Rückversicherer für jedes Risiko. Bauern wollen, wie jeder andere Unternehmer auch, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg aus eigenen Kräften heraus. Aufgabe der Gesellschaft ist es, unsere Landwirte mit den Folgen des Klimawandels nicht alleine zu lassen“, erklärte Hauk.
Inhalte des Antrags zur Unterstützung der Landwirte
Der Antrag der beiden Länder beinhaltet die folgenden Komponenten:
- Prävention durch agrotechnische Maßnahmen, wie beispielsweise Frostschutzberegnung, überbetriebliches Wassermanagement und Bewässerungslösungen gegen Trockenheit oder Hagelschutzmaßnahmen.
- Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Risikoabsicherung über Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken und Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur finanziellen Unterstützung einer Mehrgefahrenversicherung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Bund.
- Die Prüfung einer steuerlich begünstigten fonds- und zweckgebundenen Ernteausfall- und Klimagefahrenrücklage für Betriebe mit nachweisbarer betrieblicher Risikovorsorge unabhängig von der steuerlichen Gewinnermittlungsart.
- Die Absenkung des Versicherungssteuersatzes für das Risiko Trockenheit von derzeit 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme analog der Risiken Hagel, Sturm, Starkregen und Überschwemmungen.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Landwirtschaft
