Klimaschutz

Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Der Landtag hat am Mittwoch, 14. Oktober 2020, die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet und damit die Grundlage für ambitionierte Kohlenstoffdioxid-Einsparziele für Baden-Württemberg gelegt. „Minus 42 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 ist für ein Industrieland wie Baden-Württemberg, das Jahrzehnte den Großteil seines Stroms aus Atomkraftwerken bezogen hat, eine echte Herausforderung“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Mit dem Klimaschutzgesetz stellen wir uns dieser Herausforderung.“

Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude – Kommunale Wärmeplanung

Große Wirkung werden die im Gesetz festgeschriebene Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung entfalten, erläuterte Untersteller. „Damit sorgen wir für mehr erneuerbaren Strom im Land, den wir für die Versorgungssicherheit benötigen. Und wir schaffen die Basis für eine klimafreundliche kommunale Wärmeversorgung. Der kürzlich beschlossene Kohlenstoffdioxid-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe macht es für Kommunen attraktiv, ihre Planung auch umzusetzen und sich mit erneuerbarer Wärme und effizienter Wärmenutzung finanzielle Spielräume zu schaffen.“

Der Umweltminister stellte auch klar, dass das Gesetz jetzt durch zahlreiche weitere Maßnahmenpakete in allen Sektoren flankiert werden müsse. „Die Zeit klimapolitischer Wunschkonzerte ist definitiv vorbei“, so Untersteller. „Wir müssen unsere Politik konsequent an Zielen ausrichten, wenn wir den Klimawandel erfolgreich begrenzen wollen.“ Wichtig sei dabei insbesondere auch, welche Ziele sich die Europäische Union für den Klimaschutz setze. Denn daran müsse sich die Klimapolitik der Staaten und der Bundesländer orientieren. „Wenn die Europäische Union ihre Zielmarken wie angekündigt heraufsetzt, betrifft uns das. Wir müssen also schon jetzt über weitergehende Klimaschutzmaßnahmen im Land nachdenken.“

Die Photovoltaik-Pflicht müsse in der kommenden Legislatur ausgeweitet werden, präzisierte Untersteller. Aber auch die Novelle des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sollte um weitere Maßnahmen ergänzt werden.

Umweltministerium: Klimaschutz in Baden-Württemberg

Umweltministerium: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz berät über leistungsfähige Landwirtschaft

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Abwasser

Land fördert Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Bad Mergentheim

Eine Gruppe mehrerer Menschen steht am Bahnhof vor einem Zug zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Bahn

Bahn frei für den Metropolexpress im Filstal

Teichkläranlage Wüstenau
  • Abwasserbeseitigung

Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Kreßberg gefördert

Verbandsklärwerk Albbruck
  • Abwasserreinigung

Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck gefördert

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

„Waldwirtschaft 4.0“ für Digitalisierung im Forstbereich

Vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115 in Thüringen wird eine Schwarz-Rot-Goldene 115 auf den Tisch gestellt.
  • Moderne Verwaltung

Behördennummer 115 feiert zehnjähriges Jubiläum

Windräder (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Walker will Ausbau der Windenergie beleben

Ein Eckefahne steht auf dem leeren Fußballplatz.
  • Sportstättenbau

Über 13 Millionen Euro für 84 kommunale Sportstätten

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Migration

170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten

Außenaufnahme des Zwischenlagers für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe).
  • Atommüll

Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken

Logo des Beirats Nachhaltige Biooekonomie Baden-Württemberg (Symbolbild)
  • Bioökonomie

Bioökonomiebeirat Baden-Württemberg

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Europa

Kretschmann spricht mit britischem Handelsminister

Besucher- und Informationszentrum (BIZ) im Nationalpark Schwarzwald (Foto: Bloomimages/dpa)
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum öffnet für Publikum

Ein Karton mit Blutproben.
  • Gesundheitsschutz

PFOA-Konzentration bei Einwohnern im Landkreis Rastatt gesunken

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Steuern

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)
  • Verkehrswende

Pilotlehrgang Mobilitäts.Manager/in.BW gestartet

Ein Mitarbeiter der Prüforganisation Dekra bringt im Rahmen einer Hauptuntersuchung (HU) eine HU-Plakette an einem VW T5 Diesel mit Abgasnorm Euro 5 an.
  • Verkehr

Aberkennung der GTS als Überwachungsorganisation rechtskräftig

Ermittler der Polizei sammeln Beweise zum Brandanschlag an der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Karte mit der Landesgrenze von Baden-Württemberg, in der die vorgeschlagen Radonvorsorgegebiete farblich hervorgehoben sind
  • Strahlenschutz

Radonvorsorgegebiete ausgewiesen

Luftfiltersäulen stehen am Stuttgarter Neckartor am Straßenrand. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • LUFTREINHALTUNG

Land setzt konsequente Luftreinhaltepolitik fort

Schüler steigen in einen Bus (Bild: © picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Schülerverkehr

Corona-Sonderprogramm für mehr Busse im Schülerverkehr verlängert

Sammelkläranlage Gaxhardt der Gemeinde Stödtlen
  • Abwasser

Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Stödtlen gefördert

Ein Paar radelt bei Schnetzenhausen (Baden-Württemberg) durch Obstplantagen und Löwenzahnwiesen. (Foto: dpa)
  • Weltfahrradtag

Radfahren ist klimafreundlich, praktisch und gesund

Regionalmanager*in Kultur
  • Kulturförderung

Erste Erfahrungen mit Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“