Umweltminister Franz Untersteller hat mit Vertretern von Industrie-, Energiewirtschafts- und Handwerksverbänden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Öko-Instituts über die Auswirkungen des Kohleausstiegs und Fragen der Versorgungssicherheit diskutiert.
Gemeinsam mit Vertretern wichtiger Industrie-, Energiewirtschafts- und Handwerksverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Öko-Instituts hat Umweltminister Franz Untersteller den aktuellen Stand der Energiewende und Fragen der künftigen Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg diskutiert. Das Treffen, das im halbjährlichen Turnus stattfindet, beschäftigte sich insbesondere mit den Auswirkungen des Kohleausstiegs und Fragen der Versorgungssicherheit.
Kohleausstieg ist richtig, darf aber nicht zu Versorgungsengpässen führen
Umweltminister Franz Untersteller wies darauf hin, dass der Kohleausstieg nicht nur ein Thema für die deutschen Bergbauregionen sei, sondern auch für Baden-Württemberg, immerhin der zweitgrößte Steinkohlenutzer in Deutschland: „Wir stellen uns natürlich die Frage, wann welche Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz gehen und vor allem wie wir sie möglichst schnell und klimaschonend ersetzen können. Es ist vollkommen klar, dass der Kohleausstieg richtig ist, aber er darf nicht zu Versorgungsengpässen führen“, sagte Untersteller.
Er griff damit die Sorgen der Verbandsvertreter auf, die gegenüber dem Umweltminister deutlich machten, dass sie im Kohleausstieg zwar eine Chance für den Klimaschutz, aber auch ein Risiko für stabile Strompreise und eine sichere Stromversorgung sehen: „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen gewährleistet bleiben – für die Unternehmen im Land und für die Haushalte. Ökonomisch, beschäftigungspolitisch und sozial ist das unverzichtbar“, so die Mitglieder der Monitoringgruppe.
Grundsätzlich einig waren sich alle darin, dass der Kohleausstieg mit einem Umbau der davon betroffenen Fernwärmesysteme, dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Netzinfrastruktur einhergehen müsse. Aller Wahrscheinlichkeit nach seien auch neue klimaschonende Gaskraftwerke als Leistungsreserve in Baden-Württemberg nötig, um wegfallende Kapazitäten aus Kohlekraftwerken zu kompensieren. Umso mehr, als mit Philippsburg II ein weiteres Atomkraftwerk Ende des Jahres seinen Betrieb einstellen werde, sagte Minister Untersteller.
Weiter bekräftigten die Mitglieder der Monitoringgruppe, dass sichergestellt sein müsse, dass Deutschland bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eng mit seinen Nachbarländern kooperiere. Sie schlugen vor, diese Themen in den Monitoring-Prozess der Landesregierung aufzunehmen, wobei dann zusammen mit den Themen Klimaschutz- und Versorgungssicherheit Kosteneffizienzaspekte noch stärker berücksichtigt werden sollten.
Der Umweltminister mahnte an, dass die Bundesregierung für den Aufbau neuer Kapazitäten geeignete Rahmenbedingungen schaffen müsse: „Es muss sich lohnen, in ein modernes Gaskraftwerk zu investieren. Und es muss attraktiv sein, in Baden-Württemberg Windkraftanlagen oder Freiflächen-PV zu planen. Da ist die Bundesregierung gefragt.“
Teilnehmer der Sitzung
An der heutigen Sitzung der Monitoringgruppe haben Vertreter folgender Verbände und Institute teilgenommen:
- Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT)
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK)
- Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI)
- Öko-Institut
- Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW)
- Verband Kommunaler Unternehmen Landesgruppe Baden-Württemberg (VKU)
Als externe Experten haben Vertreter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER), der Universität Stuttgart sowie der Professur für Kraftwerks- und Netzsysteme des Instituts für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik (IFK), ebenfalls der Universität Stuttgart teilgenommen; dazu ein Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.
