Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.
Im Hinblick auf die angedachte Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen um ein Jahr, haben Finanzministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und die kommunalen Landesverbände über ein Finanzierungskonzept zur Entlastung der Stadt Überlingen bei den knapp sechs Millionen Euro Mehrkosten beraten.
In einer der nächsten Sitzungen des Landeskabinetts soll die Landesregierung über die Finanzierung von bis zu knapp zwei Millionen Euro aus den Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise beraten. Darüber hinaus können bis zu knapp zwei Millionen Euro aus einer Umschichtung innerhalb des Landeshaushalts finanziert werden, der die kommunalen Landesverbände bereits zugestimmt haben. Diese Mittel entstammen dem Kommunalen Investitionsfonds und werden im Landeshaushalt den Kommunen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes für Investitionen zur Verfügung gestellt.
Land unterstützt Stadt Überlingen
Finanzministerin Edith Sitzmann sagte: "Bis zu vier Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zeigen eine starke Solidarität für die Stadt Überlingen. Zwei Millionen davon trägt die kommunale Familie bei, das ist konkrete Hilfe untereinander. Wenn die Grundlagen für die Abrechnung stehen, tragen mehrere Schultern die Last. Danach gilt: Daumen drücken für 2021."
Landwirtschaftsminister Peter Hauk sagte: „Es liegt auf der Hand, dass die Stadt Überlingen ein sich abzeichnendes Defizit dieses Ausmaßes nicht alleine schultern kann. Als Partner der Landesgartenschau lassen wir als Land die Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation nicht alleine und werden deshalb bis zu vier Millionen Euro des prognostizierten Defizits übernehmen. Mit dieser finanziellen Hilfestellung soll eine Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2021, dann hoffentlich unter ‚normalen‘ Rahmenbedingungen, realisiert werden können.“
Landesgartenschau als landesweites Ereignis
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Die kommunale Familie trägt die Entscheidung, der Stadt Überlingen nun finanziell unter die Arme zu greifen, gerne mit. Eine Landesgartenschau ist nie nur die Sache der gastgebenden Stadt, sondern ein landesweites Ereignis, in grenznahen Städten wie Überlingen auch darüber hinaus. Wie in guten Zeiten alle eine solche Großveranstaltung genießen können, helfen jetzt alle mit, dass sie eben ein Jahr später stattfinden kann und stehen an der Seite von Überlingen.“
