Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 sind eine effektive Möglichkeit, die Lärmbelastung und die Anzahl der Lärmspitzen zu verringern. Allerdings sind die Hürden für deren Anordnung aus Lärmschutzgründen sehr hoch. Staatssekretärin Elke Zimmer hat am internationalen „Tag gegen den Lärm“ am 27. April 2022 Eislingen/Fils besucht und mit Oberbürgermeister Klaus Heininger und dem Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg Martin Bachhofer die auf Basis eines Lärmaktionsplans vorgenommenen umfangreichen Lärmsanierungen wie Flüsterasphalt und Tempolimit in der Stuttgarter Straße besichtigt.
Staatssekretärin Elke Zimmer erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung an den Bund, Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen im Interesse der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner endlich eine Änderung der Rechtslage, um Tempo 30 in Städten leichter und auch flächendeckend anordnen zu können. Der Schutz vor Straßenverkehrslärm ist Gesundheitsschutz und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch an verkehrsstarken Straßen haben die Anwohnerinnen und Anwohner Anspruch auf eine gute Lebens- und Wohnqualität. Die Kommunen brauchen mehr Spielräume, um ihre Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Lärm schützen zu können”, sagte Elke Zimmer.
Lärmschutz profitiert von Verkehrswende
Zur Minderung des Straßenverkehrslärms tragen vor allem verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Tempo 30 und lärmmindernde Straßenbeläge bei. Der Lärmschutz profitiert zudem von der Verkehrswende und den Aktivitäten des Landes hin zu einer nachhaltigen und leisen Mobilität.
Die Stadt Eislingen engagiert sich seit vielen Jahren für einen besseren Schutz gegen den Lärm. Seit dem Modellprojekt des Verkehrsministeriums „Leise(r) ist das Ziel!", an dem Eislingen zusammen mit den Gemeinden Salach und Süßen in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen hatte, konnten zahlreiche Maßnahmen wie der Rückbau von Straßen, neue Radwege, lärmarme Straßenbeläge und Tempo 30 umgesetzt werden. „Ich bin froh, dass wir die Belastung durch Straßenverkehrslärm an vielen Stellen verringern konnten. Das hat aber viel Zeit und Mühen gekostet. Und doch ist es an vielen Stellen noch deutlich zu laut!”, zog Oberbürgermeister Heininger Bilanz. „Als Stadt haben wir ein Konzept für flächendeckend Tempo 30 in Eislingen beschlossen. Solange der Bund aber nicht handelt, wird es nur auf Papier existieren. Das hilft den lärmgeplagten Menschen nicht weiter”.
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer vom BUND in Baden-Württemberg ergänzte: „Das beste Mittel gegen den gesundheitsschädlichen Lärm sind weniger Autos auf den Straßen und ein langsamerer Verkehr. Niedrigere Höchstgeschwindigkeiten sind zudem ein zentrales Element einer Stadtverkehrspolitik, die umweltfreundliche Verkehrsmittel stärken und damit auch die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs verringern will. Somit können Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen sowie die Unfallgefahren verringert werden. Öffentliche Räume gewinnen an Lebensqualität – eine wichtige Voraussetzung für die so dringend notwendige Mobilitätswende.”
