Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.
Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich im Rahmen des Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris zu Methoden, wie das Land Baden-Württemberg seine Ziele zur Luftreinhaltung erreichen kann. In seiner Rede vor etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz wies Hermann auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin: „Es ist Aufgabe der Politik, dieses Spannungsverhältnis zu lösen.“
Am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart stellte er Optionen zur Luftreinhaltung unter besonderen geographischen und gesellschaftlichen Bedingungen vor. „Hier wird viel Auto gefahren, die Autoproduktion sichert seit Jahrzehnten wirtschaftlichen Wohlstand. Zugleich gibt es ein Recht auf saubere Luft und gesunde Umwelt“, erklärte Hermann. Alle Maßnahmen seien ein Balanceakt zwischen saubererer Luft und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
In Baden-Württemberg wurden in 28 Städten und Gemeinden Umweltzonen eingerichtet, die lediglich mit Fahrzeugen befahren werden dürfen, welche mit einer grünen Plakette gekennzeichnet sind – ältere Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter dürfen nicht einfahren. Zusätzlich wird in Baden-Württemberg der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut und auch die Elektrifizierung vorangetrieben. Durch intelligente Ampelschaltungen ist es zudem möglich, den Verkehr auf der Straße zu verstetigen. Auch Baumaschinen müssen in fünf Städten und Gemeinden Rußpartikelfilter haben.
Zusätzlich bräuchte es mittel- und langfristige Maßnahmen zur dauerhaften Luftreinhaltung und zu einer neuen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität. Hermann stellte den Ansatz einer neuen „blauen“ Plakette vor. Deren Ziel ist es, die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) in Städten zu senken. Die Vision sei, in entsprechende „blaue“ Umweltzonen nur Benziner ab Euro 3/III und Dieselfahrzeuge ab Euro 6/VI einfahren zu lassen. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage ist Aufgabe des Bundes. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung einer sogenannten blauen Plakette wird dann vor Ort getroffen. In diesem Zusammenhang äußerte sich Hermann hoffnungsvoll im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene.
Das Clean Air Forum wurde von der Europäischen Kommission organisiert. Die Themen der Konferenz umfassten die Luftqualität in Städten und die Luftverschmutzung durch den Landwirtschaftssektor. Außerdem wurden die Möglichkeiten diskutiert, die sich für Unternehmen durch die Notwendigkeit von sauberer Luft ergeben (grünes Wachstum). Die Europäische Kommission strebt an, die Luftqualität insgesamt deutlich zu verbessern. Deshalb sollte das Clean Air Forum Fachleuten die Möglichkeit geben, sich über Projekte und Ideen auszutauschen und eine Basis für den Dialog zwischen Akteuren zu schaffen. So traf Minister Hermann unter anderem mit Karmenu Vella, dem Europäischen Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, mit Generaldirektor Calleja vom Umweltausschuss der Kommission und mit Paris‘ Stadträtin Aurélie Solans zusammen. Am 17. November steht außerdem ein Besuch bei Vedecom Paris, einem Institut für individuelle, CO2-neutrale und nachhaltige Mobilität, auf dem Programm.
