Kommunen

Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei der Übergabe von Breitbandförderbescheiden per Videokonferenz.

Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.

Zum heutigen Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter. In dieser schwierigen Zeit geben wir den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt.“

Nicht nur für die Corona-Zeit

„Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten; sie sollen auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre. Damit sind wir einem ausdrücklichen Wunsch aus der kommunalen Familie nachgekommen, eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Sitzungen per Videokonferenz bleiben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Auch kommunale Demokratie lebt von der lebendigen Auseinandersetzung vor Ort, Auge in Auge, Argument für Argument. Und das funktioniert nur, wenn man auch körperlich dabei ist. Schließlich ganz ehrlich: Auch der Schoppen nach der Gemeinderatssitzung im Ratskeller gehört dazu – und der kann und soll freilich nicht digitalisiert werden.“

Kreistage können Beschlüsse elektronisch fassen

„Zudem haben die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – nun die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können. Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Wir stehen an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ich war 27 Jahre Gemeinderat in meiner Heimatstadt Heilbronn, ich bin ein Kommunaler durch und durch. Deshalb ist mir wichtig, die Dinge so zu regeln, wie es für die kommunale Familie gut ist. Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in schwieriger Lage nicht alleine. Das ist mir als Kommunalminister sehr wichtig. Und der Digitalisierungsminister freut sich, wenn die digitale Technologie als zusätzliches Beratungs- und Entscheidungshilfsmittel weiter Einzug in der kommunalen Ebene erhält.“

Weitere Meldungen

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Urinprobe bestätigt Wolf in Gemeinde Essingen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Logo des Dr.-Rudolf-Eberle-Preises: Der Stauferlöwe in einem gelben Kreis steht vor dem Schriftzug „INNOVATION BW – Innovationspreis Baden-Württemberg – Dr.-Rudolf-Eberle-Preis“ auf weißem Hintergrund
  • Innovation

Innovationspreis 2024 ausgeschrieben

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Blick auf den größten Salzsee der Welt, den Salar de Uyuni, im bolivianischen Hochland.
  • Rohstoffe

Herausforderungen und Chan­cen bei der Rohstoffversorgung

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebau

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Ein Auszubildender im Handwerk arbeitet am an einer Berufsschule an einer Werkbank mit Holz.
  • HANDWERK

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Jurysitzung des Staatspreises Baukultur 2024
  • Baukultur

Nominierungen für den Staatspreis Baukultur 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit seiner Frau Gerlinde sowie Närrinnen und Narren.
  • Fastnacht

Närrischer Staatsempfang der Landesregierung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Prantl (links) und Thomas Schmid (rechts)
  • Auszeichnungen

Kretschmann zeichnet zwei Journalisten aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

  • Umweltschutz

103 Bewerbungen für den Umweltpreis für Unternehmen

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Gesundheit

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Forschung

Drei Millionen Euro für Fortführung von Reallaboren

Gruppenbild DEHOGA CUP
  • Start-up BW

Mommies Kitchen Gang im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Eine Person sitzt an einem Laptop, in das Bild sind verschiedene Symbole eingeblendet.
  • Künstliche Intelligenz

Schulen testen erstmals KI-Anwendung in Moodle

Sieglinde Neyer-Bedenk
  • Verwaltung

Neue Amtsleitung bei Vermögen und Bau Konstanz

Logo Klimabündnis Baden-Württemberg
  • Klimaschutz

Klimabündnis wächst auf 50 Unternehmen