Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, das Polizeipräsidium Heilbronn und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ (PDF) unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt, um insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Heilbronn zu stärken.
Zusammenarbeit intensivieren und verstärken
„Die Bürgerinnen und Bürger in Heilbronn sollen nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Wenn die Menschen sich nicht sicher fühlen, nehmen wir das ernst. Denn wenn Menschen sich unsicher fühlen, kann das ganz reale, spürbare Folgen haben – für den Einzelnen und auch für das gesellschaftliche Zusammenleben. Bereits im April 2023 hat das Polizeipräsidium Heilbronn mit der Stadt Heilbronn eine Sicherheitskonzeption vereinbart und umgesetzt. Stadt und Polizei haben damit einiges auf den Weg gebracht. Dem geben wir jetzt noch einen Booster. Wir intensivieren und verstärken unsere Zusammenarbeit und setzen damit ein sichtbares Signal, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Heilbronn zu erhöhen. Die Sicherheit der Menschen war, ist und bleibt bei uns in guten Händen. Mit der Kooperationsvereinbarung setzen wir gezielt dort an, wo Menschen Angst empfinden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
„Dass sich Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, gerne in die Stadt kommen und die Vielfalt unserer Innenstadt in allen Bereichen gerne nutzen, ist mir persönlich sehr wichtig. An dieser Aufgabe arbeiten wir in der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei und dem Land schon bisher tagtäglich. Mit der Kooperationsvereinbarung ‚Sicheres Heilbronn‘ unterstreichen wir diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, geben ihr einen weiteren Schub und den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Zeichen, dass objektive und subjektive Sicherheit gleichermaßen im Fokus stehen“, so Oberbürgermeister Harry Mergel.
„Mit dieser Kooperationsvereinbarung sind wir auf einem guten Weg. Damit werden wir die bewährte Zusammenarbeit fortführen, indem wir nachhaltig die Sicherheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten und bereit sind, einzelne Dinge lageangepasst zu schärfen“, sagte Polizeipräsident Frank Spitzmüller.
Kriminalitätsentwicklung in Heilbronn
Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, im Stadtgebiet Heilbronn lag in den letzten zehn Jahren, von 2014 bis 2023, jeweils unterhalb der durchschnittlichen Kriminalitätsbelastung der Großstädte Baden-Württembergs. Im Jahr 2023 lag die Kriminalitätsbelastung mit 8.186 Straftaten je 100.000 Einwohner weiterhin unterhalb des Durchschnitts der neun Großstädte in Baden-Württemberg, der 8.347 Straftaten je 100.000 Einwohner beträgt. Damit ist Heilbronn eine sehr sichere Großstadt – auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr 28,7 Prozent mehr Gesamtstraftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) gab. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt (61,2 Prozent) wurden in Heilbronn deutlich mehr Straftaten aufgeklärt (67,1 Prozent), das markiert einen 20-Jahres-Höchstwert. Und diese hohe Aufklärungsquote wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Menschen in Heilbronn aus, denn aufgeklärte Straftaten stehen für ermittelte Täterinnen und Täter und bilden die Grundlage für Strafen durch die Justiz.
Kooperation „Sicheres Heilbronn“
Mit der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ verstetigen und verstärken die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn ihre Zusammenarbeit weiter. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf den Bereichen der Innenstadt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen. Ziel ist es, die Kriminalität und einschlägige Ordnungsstörungen weiter zu minimieren sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Neben maßgeschneiderten, auf die jeweiligen Personengruppen zugeschnittenen Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung, setzen Stadt und Polizei verstärkt auf mehr Präsenz, mehr Kontrollen sowie frühzeitige Platzverweise, um die subjektive Sicherheit zu stärken. Gegenüber Straftätern und als störend empfundenen Personengruppen werden konsequent Aufenthaltsverbote und andere behördliche Maßnahmen ausgesprochen und durchgeführt. Außerdem sieht die Kooperationsvereinbarung einen verstärkten Einsatz von zivilen Polizistinnen und Polizisten vor.
Im Sommer 2022 führte die Stadt Heilbronn eine Bürgerbefragung zum Thema „Subjektives Sicherheitsgefühl“ durch. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg haben das Polizeipräsidium Heilbronn und die Stadt Heilbronn am 24. April 2023 die Konzeption „Sicheres Heilbronn“ vereinbart und umgesetzt. Inzwischen haben Stadt und Polizeipräsidium auch Gründe, die das Sicherheitsempfinden der Menschen stören, ermittelt. Dazu gehören: Raser im Innenstadtbereich, Pöbeleien und Respektlosigkeit von jugendlichen Gruppen.
Maßnahmen zeigen erste Wirkungen
2023 haben Stadt und Polizeipräsidium daraufhin folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:
- Gezielte polizeiliche Präsenz- und Kontrollmaßnahmen. Diese wurden durch Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes ergänzt.
- In enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Heilbronn erließ die Stadt bereits mehrere Verbote: Im Bereich der Hafenstraße wurde die Straßenprostitution untersagt und im Bereich Flügelnussbaum/Stadtgarten wurde ein Alkoholverbot ausgesprochen, da in Folge alkoholbedingter Enthemmungen immer wieder Ordnungsstörungen und Zunahmen im Bereich der Gewaltkriminalität festzustellen waren. Zugleich hat die Stadt das Gebiet am und um den Hauptbahnhof sowie Bereiche der Innenstadt zu Waffen- und Messerverbotszonen erklärt.
Diese Maßnahmen zeigen erste Wirkungen: Im Jahr 2024 zeichnet sich bislang ein Rückgang der Straftaten im öffentlichen Raum, insbesondere auch der Aggressionsdelikte ab. Und diese positiven Wirkungen werden mit der heutigen Vereinbarung verstärkt und ausgebaut.
