Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.
„Die Extern: Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) (Öffnet in neuem Fenster) ist ein wichtiger Baustein für die Kriminalprävention und die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Ministerien, den Regierungspräsidien und der Polizei ist unverzichtbar, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Jahresbericht macht deutlich: Im Jahr 2022 haben wir wichtige neue Impulse gesetzt und im Schulterschluss mit den Kommunen gemeinsam Erfolge erreicht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Veröffentlichung des Extern: Jahresberichts 2022 der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (PDF) (Öffnet in neuem Fenster) am 6. Juni 2023.
Inhaltlich standen im Jahr 2022 die Themenschwerpunkte „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowie „Städtebauliche Kriminalprävention und integrierte Stadtentwicklung“ im Fokus der Kommunalen Kriminalprävention.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Seit 1. Oktober 2022 leitet die GeZ KKP das zweijährige Forschungsprojekt Extern: „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) (Öffnet in neuem Fenster). Ziel ist es, ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu entwickeln. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft nicht nur Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte im Krankenhäusern, Jobcentern, Kommunalverwaltungen erleben zunehmend insbesondere psychische Gewalt wie Beleidigungen oder Bedrohungen. Das nehmen wir nicht tatenlos oder gar achselzuckend hin. Wir brauchen freilich zunächst ein möglichst realistisches Abbild der Gewaltvorfälle gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – also ein umfassendes und spezifisches Lagebild. Mit dem Forschungsprojekt InGe schaffen wir langfristig eine kontinuierliche und flächendeckende Datengrundlage für die zielgerichtete Prävention von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Diensts“, erklärte dazu Innenminister Thomas Strobl.
Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 hat das Innenministerium Baden-Württemberg, zusammen mit den Extern: Kommunalen Landesverbänden (Öffnet in neuem Fenster) sowie dem Extern: Deutschen Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster) und dem Extern: BBW – Beamtenbund Tarifunion (Öffnet in neuem Fenster), eine gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt unterzeichnet. Sie setzt ein starkes Zeichen und bringt zum Ausdruck, dass jede Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter keinen Umständen hinzunehmen ist. Die Vereinbarung beinhaltet neben dem klaren Bekenntnis zum besseren Schutz der Beschäftigten auch ein Maßnahmenpaket, was zukünftig umgesetzt werden soll.
Städtebauliche Kriminalprävention und integrierte Stadtentwicklung
Mit Blick auf den Themenschwerpunkt „Städtebauliche Kriminalprävention und integrierte Stadtentwicklung“ sind bauliche Faktoren wie fehlende Gestaltung, Unübersichtlichkeit, Dunkelheit oder undefinierte Übergänge zwischen öffentlichem und privatem Raum ein Grund dafür, dass sich Menschen an bestimmten Orten unsicher fühlen. Für eine wirkungsvolle und professionelle Entwicklung und Umsetzung von städtebaulichen Präventionskonzepten ist die Kooperation von allen in diesem Bereich tätigen Behörden und Institutionen wichtig. Dadurch ist es möglich, das Spezialwissen aus den einzelnen Bereichen frühzeitig zu bündeln und zu verknüpfen. Hier setzte die Kommunale Kriminalprävention im Jahr 2022 an mit dem Ausbau einer Kooperationsstruktur, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, einem bundesweiten Ratgeber zur Formulierung von Stellungnahmen in der Bauleitplanung und einem Konzept für Orts- und Stadtteilbegehungen. „Auch bei der Stadtentwicklung gilt: security by design – also Sicherheit von Anfang an konsequent mit einplanen“, so Innenminister Thomas Strobl.
Ziele, Struktur und Aufgaben
Die GeZ KKP koordiniert und bündelt Präventionsaktivitäten von staatlichen sowie nichtstaatlichen Institutionen und stärkt die Vernetzung von Präventionsakteurinnen und -akteuren im Land. Sie identifiziert mögliche landesweite Schwerpunkte für die Kommunale Kriminalprävention, übernimmt den Informationsaustausch zwischen den Ministerien, den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern auf Ebene der Regierungspräsidien und Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden und stellt dadurch den Ausbau eines landesweiten Netzwerks sicher. Ihre Aufgabe ist es, den kontinuierlichen Ausbau sowie die Verstetigung kriminalpräventiver Arbeit auf allen Ebenen im Land zu fördern.
Starkes und vernetztes Handeln vor Ort
Hinter Kommunaler Kriminalprävention, kurz KKP, verbirgt sich der Ansatz, Kriminalität dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. In welchem Umfeld potentielle Täter und Opfer aufwachsen, welche Tatgelegenheiten sich vor Ort bieten oder welche soziale Kontrolle stattfindet – das sind nur einige der Stellschrauben der KKP. Um an den Stellschrauben zu drehen, braucht es ein starkes und gemeinsames Handeln mit verschiedenen staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren. Mit diesem Anspruch entwickelt die KKP themenübergreifende Projekte und Maßnahmen, die unmittelbar vor Ort auf die Sicherheit im öffentlichen Raum wirken und zur Reduzierung und Verhinderung von Kriminalität beitragen. Ziel der KKP ist es, so die Sicherheitslage lokal zu verbessern und der Angst der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität entgegenzuwirken.
