Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Einigung der Kohlekommission auf einen Rahmenfahrplan für den Kohleausstieg: „Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Darauf lässt sich aufbauen. Ich hoffe sehr, dass das fast einstimmig erzielte Ergebnis für die Bundesregierung Mahnung und Appell ist, jetzt zügig in die Umsetzung zu gehen. Das ist der Einstieg in den Ausstieg. Ein gutes Signal, dem jetzt Taten folgen müssen.“
Kein Ausstieg Light
Positiv bewertete Untersteller in den Beschlüssen der Kommission vor allem das implizite Bekenntnis zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen: „Es ist kein Ausstieg ‚Light‘, auf den sich die Kommissionsmitglieder verständigt haben. Den vorgeschlagenen Weg zu gehen, wird anstrengend und es wird auch Geld kosten. Alles andere hätte aber bedeutet, sich endgültig von den Klimaschutzzielen zu verabschieden“, sagte Untersteller.
Bis 2022 rund 30 Prozent und bis 2030 rund 60 Prozent der Kohlekraftwerksleistung aus dem Markt zu nehmen entspreche exakt den Vorgaben des Klimaschutzplans 2050 für die Energiewirtschaft, präzisierte der baden-württembergische Umweltminister, das sei ein wichtiges Signal, aber auch eine Verpflichtung für die anderen Sektoren, ihren Anteil zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.
Beim Thema Fernwärme technologieoffen bleiben
Im Bereich der Fernwärmeversorgung, auch dazu macht die Kommission Vorschläge, mahnte Untersteller an, nicht einseitig auf die Umstellung von Kohle auf Gas zu setzen. „Wir müssen da technologieoffen bleiben, Gas ist ja auch keine CO2-freie Lösung. Pläne von Versorgern, für ihre Fernwärme industrielle Abwärme, Biomasse oder die tiefe Geothermie zu nutzen, müssen zumindest gleichwertig behandelt und gefördert werden wie die Umstellung auf Gas.“
Die Festlegung, bis wann genau das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, spiele derzeit im Übrigen gar keine so große Rolle: „Entscheidend ist, dass wir uns endlich auf den Weg machen: engagiert, zielstrebig und überzeugt, dass es der richtige Weg ist. Wir müssen den Klimawandel abbremsen. Nur dann können wir die Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen erhalten. Dafür ist es unverzichtbar, unser Energiesystem umzubauen.“
Das Datum für das Ende des letzten Kohlekraftwerks in Deutschland werde dann vermutlich ökonomisch festgelegt: „Es ist in dem Moment soweit, wenn der europäische CO2-Preis zu hoch wird, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Das ist die Schraube, über die das Ende der Kohleverstromung bestimmt wird. Möglicherweise auch vor 2035“, sagte Untersteller.
Er setze sich überdies für einen nationalen CO2-Mindestpreis ein, auch das ein Instrument, um den Markt zu lenken.
