Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“
„Wir haben hervorragenden Sachverstand zusammen gebracht, um in den kommenden Monaten wichtige Ergebnisse zu erarbeiten und Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so Strobl. Bereits Anfang der Woche hatte Strobl den Ministerrat über das Thema informiert. In diesem Zusammenhang betonte Strobl: „Unsere Polizei braucht bestmögliche Bedingungen für einen optimalen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Das stellen wir jetzt sicher – durch eine objektive, ideologiefreie und polizeiorientierte Evaluierung.“
Auf der Tagesordnung des ersten Treffens stehen der Projektauftrag, die Projektorganisation, der Projektzeitplan, die Beteiligung der polizeilichen Basis und Berufsvertretungen, die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses und der Termin für die nächste Sitzung.
Sitzungsteilnehmer sind der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler als Vorsitzender des Lenkungsausschusses, Ministerialdirektor Julian Würtenberger (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration), Ministerialdirektor Jörg Krauss (Ministerium für Finanzen), Ministerialdirigent Dr. Florian Stegmann (Staatsministerium), Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, Landespolizeipräsident a. D. Erwin Hetger, der als Landesvorsitzender des Weißen Rings auch die Zivilgesellschaft vertritt, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Dr. Stefanie Hinz, für die kommunale Seite sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei, Ralf Kusterer, als Vertreter der Beschäftigten.
