Haushalt

Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht

Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.

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Finanzminister Danyal Bayaz hält im Landtag die Einbringungsrede
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts) im Landtag bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.

Haushalt gibt mit seinen Schwerpunkten eine klare Orientierung

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November 2024. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltspläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember 2024 vorgesehen.

Überblick über die wichtigsten Investitionen und Ausgaben

Eckpunkte des Deckungskonzepts: Gesamtvolumen (136,5 Milliarden Euro)

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