Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.
Haushalt gibt mit seinen Schwerpunkten eine klare Orientierung
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November 2024. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltspläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember 2024 vorgesehen.
Überblick über die wichtigsten Investitionen und Ausgaben
Eckpunkte des Deckungskonzepts: Gesamtvolumen (136,5 Milliarden Euro)
| Deckungslücke aus der mittelfristigen Finanzplanung | 7,3 Milliarden Euro |
| Zwangsläufige Mehrausgaben | 1,4 Milliarden Euro |
| Mehrausgaben für politische Schwerpunkte und kommunale Bedarfe | 1,9 Milliarden Euro |
| zusätzliche Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken | 846 Millionen Euro |
| Vorsorge für Steuermindereinnahmen | 520 Millionen Euro |
| Deckungsmittel aus der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse inklusive Kreditaufnahme | 1,3 Milliarden Euro |
| Steuermehreinnahmen (Stand Steuerschätzung Mai 2024) | 928 Millionen Euro |
| Überschuss 2022 | 4,7 Milliarden Euro |
| Überschuss 2023 | 1,8 Milliarden Euro |
| Auflösung der Inflationsrücklage | 608 Millionen Euro |
| Reduzierung der Zuführung zum Versorgungsfonds | Eine Milliarde Euro |
| Dynamisierung der Tilgungsraten der Corona-Notkredite | 227 Millionen Euro |
| Konsolidierungen und Einsparungen der Ministerien | 1,1 Milliarden Euro |
| Weitere Deckungsmittel | 201 Millionen Euro |
- Sprachförderung mit 231 Millionen Euro
- Fortführung Jugendticket ab dem Jahr 2025 mit zusätzlich 110 Millionen Euro
- Hochschulen (150 Millionen Euro)
- Förderung von Start-ups (18 Millionen Euro)
- Sicherheitspaket (349 Millionen Euro)
- Aufstockung der Wohnraumförderung (jährliches Gesamtvolumen 760 Millionen Euro)
- Ausbau Ganztag an Grundschulen 2024 bis 2029 insgesamt bis zu 861,3 Millionen Euro
- Unterstützung der Krankenhäuser mit 150 Millionen Euro im Jahr 2025
- Co-Finanzierung Krankenhaustransformationsfonds (310 Millionen Euro ab 2026 für 10 Jahre)
- Breitbandausbau (zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 1,1 Milliarden Euro zur Sicherung des weiteren Ausbaus)
- Invest BW (149 Millionen Euro)
- Kommunale Wärmeplanung (114 Millionen Euro)
- Förderung Elektrolyseure (122 Millionen Euro)
- Förderung von Innovationsleuchttürmen wie dem Cyber Valley, der Health and Life Science Alliance, dem Höchstleitungsrechner an der Uni Stuttgart oder der Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen zusätzlicher Bauinvestitionen (rund 506 Millionen Euro)
- Erhöhung des Volumens des Kommunalen Investitionsfonds um rund 393 Millionen Euro 2025 und um weitere rund 127 Millionen Euro 2026 (insbesondere für Schulhausbau beziehungsweise -sanierung, Krankenhausinvestitionen, Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser und für kommunale Umweltprojekte)
- Investitionsförderung Rettungsdienst und Abbau des Förderstaus bei den für Psychiatrie und Betriebskostenzuschüsse im Bereich Maßregelvollzug (241,7 Millionen Euro)
Der Doppelhaushalt hat eine Investitionsquote von gut zehn Prozent. Das sind knapp 14 Milliarden Euro.
- Kultusbereich: 29 Milliarden Euro
- Gesundheit und Pflege: 1,6 Milliarden Euro
- Sicherheit: 4,5 Milliarden Euro für den Bereich Polizei und Verfassungsschutz
- Wissenschaft und Forschung: 13,2 Milliarden Euro
- Wirtschaft: 1,28 Milliarden Euro
- Zwangsläufig: 173,5 (davon in den Ministerien: circa sieben Prozent) davon im nachgeordneten Bereich: circa 93 Prozent.
- Stellen aufgrund politischer Schwerpunkte: 2.293,5 (davon in den Ministerien: circa zehn Prozent) davon im nachgeordneten Bereich: circa 90 Prozent.
- Dazu kommen 631,5 „planverhandelte“ Stellen. Das sind Stellen, die ohne neue Mittel aus bestehenden Mittelansätzen gegenfinanziert sind.
- Beispiele für Stellenzuwächse: Einstellungsoffensive Polizei (656), neue Sprachförderung (660), Justiz (658, darunter Justizvollzug (154), Strafbereich der Justiz (115)), Stellen an den Hochschulen (400), Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften sowie Beschleunigung der Verfahren (70).
