Das Umweltministerium legte ein Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor. Das Gutachten offenbart Defizite in der Personalausstattung und damit bei der Aufgabenerfüllung. Darunter leidet in der Folge die vorausschauende Naturschutzarbeit. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen liegt vor.
Ein halbes Jahr nach dem Gutachten zur Zukunft der Umweltverwaltung legt das Umweltministerium jetzt eine ergänzende Betrachtung für die Naturschutzverwaltung vor. Erneut wurden dazu von einem Wissenschaftlerteam unter Leitung von Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum) Befragungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien und den Landratsämtern als Untere Naturschutzbehörden durchgeführt und ausgewertet.
Die erhobenen Daten für die Naturschutzverwaltung decken sich zu einem großen Teil mit denen für die Umweltverwaltung. Sie belegen allerdings auch, dass dieser Bereich zum Teil bereits über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus gefordert ist.
Umweltminister Franz Untersteller: „Gerade die Naturschutzverwaltung kämpft seit langem damit, dass auf der einen Seite die Aufgaben zunehmen und zum Beispiel aufgrund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben immer komplexer werden, dass auf der anderen Seite aber die Personalausstattung mit den steigenden Ansprüchen nicht Schritt hält.“
Die Folge davon sei zum Beispiel, dass für vorausschauende Naturschutzarbeit oft die Zeit fehle, dass eine Vollzugskontrolle nur schwer möglich sei und dass die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernachlässigt werden müsse.
Verbesserungsvorschläge
Analog zum Gutachten zur Zukunft der Umweltverwaltung enthält auch das Ergänzungsgutachten zur Naturschutzverwaltung eine Reihe von Vorschlägen, wie die Situation verbessert werden könnte. Diese Vorschläge reichen von interner Umstrukturierung und Optimierung der Arbeitsabläufe, über verstärkte Zusammenarbeit der Behörden untereinander bis hin zur Aufstockung des Personals. „Ich denke, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen müssen, um die Naturschutzverwaltung genauso wie die Umweltverwaltung für die Zukunft handlungsfähig zu erhalten“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Derzeit beschäftigt sich eine Lenkungsgruppe, der auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Ministerien sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, mit verschiedenen Möglichkeiten. Als nächster Schritt ist eine Anhörung von Umweltverbänden und Interessengruppen geplant, im Anschluss daran wird sich das Kabinett mit der Zukunft der Umwelt- und Naturschutzverwaltung befassen.
Ergänzungsgutachten: Weiterentwicklung der baden-württembergischen Naturschutzverwaltung (PDF)
Gutachten: Weiterentwicklung der baden-württembergischen Umweltverwaltung (PDF)
