Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.
„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Europa ist längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen, Entscheidungen und Rechtsakte der Europäischen Union haben auf nationaler Ebene großes Gewicht. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Stimme des Bundesrates bei den europäischen Institutionen Gehör findet“, sagte Minister Wolf. Er kündigte an, hierfür gezielt die Sondersitzungen des Europaausschusses zu nutzen. „Insbesondere die Mitglieder der Europäischen Kommission und der Bundesregierung lade ich hier zum engen und konstruktiven Dialog mit dem Ausschuss ein. Zentrale Themen sehe ich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei Digitalisierungsfragen und bei der Stellung der nationalen Parlamente im europäischen Gefüge“, so Minister Wolf.
Der Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union berät regelmäßig federführend alle Dokumente des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, die für die Länder von Bedeutung sind. Seine Prüfung erfolgt in der Regel auf der Grundlage der Empfehlungen der Fachausschüsse und wird im Wesentlichen von europa- und integrationspolitischen Überlegungen geleitet. Baden-Württemberg steht traditionell der Vorsitz im Ausschuss zu. Eine Besonderheit sind die Sondersitzungen auf politischer Ebene: Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden kommt der Europaausschuss etwa zweimal pro Jahr zu politischen Sitzungen zusammen, an denen als Gäste häufig Mitglieder der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission teilnehmen. Kommissionspräsident Juncker hatte bei seinem Amtsantritt 2014 eine neue Partnerschaft der Kommission mit den nationalen Parlamenten angekündigt, wonach die Kommissionsmitglieder aktiv den Dialog mit den nationalen Parlamenten suchen und EU-Vorhaben erläutern sollen. Der Vorsitzende des Europaausschusses vertritt den Bundesrat auch regelmäßig bei der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) sowie weiteren interparlamentarischen Treffen.
