Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung haben die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“ unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundes-, ja weltweit. Die Straftaten sind 2018 nochmal zurückgegangen, bei der Aufklärungsquote haben wir im vergangenen Jahr einen neuen Spitzenwert erreicht. Und doch nehmen wir immer wieder eine Diskrepanz zwischen dieser tatsächlichen, sehr guten objektiven Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wahr. Das nehmen wir ernst, wir lassen die Menschen mit ihren Empfindungen nicht alleine“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunalen Landesverbänden und dem Innenministerium hat eine lange Tradition. Bereits seit den frühen 2000er-Jahren befassen die Partner sich mit der Stärkung des Sicherheitsgefühls in Baden-Württemberg.
Lokale Sicherheitskonferenzen vor Ort
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzen Gesellschaft haben gerade auch Falschmeldungen mit ihrem manipulativen Charakter und der viralen Verbreitung über das Internet einen erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. „Mit der Idee zu lokalen Sicherheitskonferenzen greifen die Kommunalen Landesverbände, die Landeszentrale für politische Bildung und das Innenministerium genau diesen Punkt auf und wirken dem negativen Einfluss entgegen“, so Innenminister Thomas Strobl.
Lokale Sicherheitskonferenzen vor Ort verfolgen den Zweck, besondere Kriminalitätsformen oder aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die sich negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken können, vor Ort aufzugreifen. Besteht ein aktueller Anlass vor Ort, können der Landkreis, der Stadtkreis, die Städte und Gemeinden im Einvernehmen mit dem zuständigen regionalen Polizeipräsidium gemeinsam zu einer lokalen Sicherheitskonferenz einladen, um der Bevölkerung die tatsächliche Lage und bereits eingeleitete oder geplante Maßnahmen vorzustellen. Dadurch soll der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert und das positive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt es, dass das Land den Vorschlag des Kommunalen Landesverbands, Sicherheitspartnerschaften durchzuführen, aufgegriffen hat. „Wir müssen die verunsicherte Bevölkerung mit Hintergrundinformationen versorgen und staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erklären. Wer Hintergründe und Zusammenhänge kenne, fühle sich sicher“, ist Präsident Roger Kehle überzeugt.
Die Lokalen Sicherheitskonferenzen umfassen weiterhin Vorträge, die themen- und zielgruppenorientiert durch die Landespolizei, die Landeszentrale für politische Bildung und das Landesamt für Verfassungsschutz den Städten und Gemeinden angeboten werden. Das Themenspektrum reicht von Wohnungseinbruchsdiebstahl über Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum bis hin zu politisch motivierter Kriminalität und Reichsbürgern.
Außerdem ist ein Aus- und Fortbildungskonzept von kommunalen Multiplikatoren Bestandteil der Kooperationsvereinbarung. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) bietet zur weiteren Bekämpfung des Extremismus auf kommunaler Ebene Fortbildungen bei Berufsgruppen an, die durch ihre tägliche Arbeit Kontakt zu radikalisierten oder radikalisierungsgefährdeten Personen haben können.
„Extremisten und Radikale jeglicher Richtung haben in den letzten Jahren dazugelernt, wie man die Demokratie effektiver bekämpfen kann: von der Verbreitung von Falschnachrichten und Irreführungen in den so genannten sozialen Medien bis hin zu Straftaten aller Art. Deshalb müssen auch die offene Gesellschaft, die Sicherheitsbehörden und die politisch Verantwortlichen vor Ort dazulernen, um unsere Demokratie erfolgreich verteidigen zu können. Dafür engagiert sich auch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Deshalb begrüßen wir die Lokalen Sicherheitskonferenzen und die damit verbundenen Angebote als wichtigen Beitrag zur Extremismusbekämpfung“, unterstrich der Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Lothar Frick.
Jährliche Sicherheitstagungen von Polizei und Kommunen
Zudem, so Innenminister Thomas Strobl, werden „jährliche Sicherheitstagungen der regionalen Polizeipräsidien mit den Landkreisen, Stadtkreisen, Städten und Gemeinden das Gesamtkonzept abrunden“. Im Rahmen von Bürgermeisterdienstversammlungen oder anderen Formen der Zusammenkunft kann die Leitung eines regionalen Polizeipräsidiums den politisch Verantwortlichen die Sicherheitslage jeweils landkreisbezogen vorstellen und so über polizeiliche Schwerpunktthemen und präventivpolizeiliche Angebote informieren. Gleichzeitig besteht für den Landkreis und die Kommunen in diesem Zuge die Möglichkeit, eigene Herausforderungen und Problemstellungen zu kommunizieren und auf sicherheitsrelevante Entwicklungen hinzuweisen.
„Durch die heute vereinbarten lokalen Sicherheitstagungen wird die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Polizeipräsidien weiter gestärkt. Sie ermöglichen es, direkt bestehende lokale Herausforderungen anzugehen“, erklärt der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg und Landrat des Landkreises Tübingen Joachim Walter. Weiter führt Herr Präsident Walter aus: „Beim jetzt gewählten Schwerpunkt „Radikalisierung von Jugendlichen“ ist die Schulung von kommunalen Multiplikatoren ein wichtiger und notwendiger Baustein“, so Präsident Joachim Walter.
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, unterstützt die Ziele der neuen Kooperationsvereinbarung: „Die kommunale Kriminalprävention ist in unseren Städten fest verankert und wird vor Ort intensiv gelebt. Mit der neuen Vereinbarung bekommen die Städte weitere Module und Möglichkeiten an die Hand, die kommunale Kriminalprävention auszubauen. Es ist wichtig, den Menschen ein gutes Sicherheitsgefühl in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde zu geben. Der Städtetag war von Beginn an dabei und hat wichtige Impulse zur lokalen Sicherheit gegeben. Sicherheit ist ein durch und durch städtisches Thema – in ihrer Stadt wollen und müssen sich die Menschen sicher fühlen können. Auch deshalb wurden in den letzten Jahren zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Städten Freiburg und Heidelberg Sicherheitspartnerschaften geschlossenen, die das Ziel haben die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Den kommunalen Vertretern liegt die Sicherheit ihrer Städte sehr am Herzen. Die lokalen Sicherheitskonferenzen sind daher ein gutes Instrument, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und das positive Sicherheitsgefühl zu stärken.“
Sicherheitsgefühl im Land nachhaltig stärken
„Mit dieser Kooperationsvereinbarung gehen wir einen weiteren wichtigen und konsequenten Schritt, um gemeinsam das Sicherheitsgefühl in Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken“ sagte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
