Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist das Ergebnis nach dreijähriger, umfassender Prüfung. Damit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz klar gemacht: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt. Die heutige Entscheidung bestätigt auch: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet. Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Weitere Meldungen

Landgericht Ulm
Justiz

Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch auf der Kippe

Von links nach rechts im Bild: Ministerialdirektorin Gerda Windey, Präsident des Landgerichts Baden-Baden a.D. Dr. Frank Konrad Brede, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller.
Justiz

Präsident des Landgerichts Baden-Baden geht in Ruhestand

Grafik Bevölkerungsschutztag
Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutztag 2026 verschoben

Innenminister Manuel Hagel (links) und Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg (rechts)
Sicherheit

Zukunft des Landeskommandos Baden-Württemberg gesichert

Europa, Deutschland, Schwarzwald
Landwirtschaft

Nachbesserungen bei Wieder­herstellungsverordnung gefordert

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Tödlicher Unfall auf dem Hockenheimring

Collage aus zwei Fotos: Teilnehmende der GFMK 2026 stehen als Gruppe auf einer Treppe, Foto von Baden-Württembergs Sozialminister Oliver Hildenbrand mit Abstimmungsschild für Baden-Württemberg in der erhobenen Hand.
Gleichstellung

Land setzt Impulse für Demokratie, Gewaltschutz und Integration

Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
Demokratie

Bundesverfassungsrichterin besucht Schule in Leimen

Abschiebung nach Afghanistan – Letzter Straftäter der Gruppenvergewaltigung in Illerkirchberg wird abgeführt
Migration

Zwölf Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Innenminister Manuel Hagel (links) und Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg (rechts)
Bundeswehr

Hagel trifft Kommandeur des Lan­deskommandos der Bundeswehr

Justizminister Moritz Oppelt (rechts) auf der Justizministerkonferenz
Justiz

Reform der Politikerbeleidigung gefordert

von links nach rechts: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Georg Kräusslich, Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften; Prof. Dr. Irena Kogan, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung; Prof. Dr. Largus Angenent, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Tübingen; Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Prof. Dr. Robert Zeiser, Medizinische Fakultät der Universität Freiburg
Forschung

Landesforschungspreise 2026 verliehen

Landgericht Ulm
Justiz

Richterin aus Baden-Württemberg zur Bundesrichterin gewählt

Innenminister Manuel Hagel (Mitte) besucht das Reutlinger Umspannwerk, in dem es in der Nacht gebrannt hatte.
Stromausfall

Ermittlungen nach Brand in Reutlinger Umspannwerk

Bevölkerungsschutztag 2026
Bevölkerungsschutz

Land richtet bundesweiten Bevölkerungsschutztag aus