Deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach halten

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.

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Anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach zu halten. Gerade zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen vielfältige Kooperationen und Verflechtungen.

„Die deutsch-französische Freundschaft, unsere stabile Partnerschaft und enge Zusammenarbeit ist der Grundpfeiler der europäischen Einigung. Eine Freundschaft, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Die aber auch der Schlüssel für die Zukunft, für die Erneuerung Europas ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und den französischen Präsidenten Charles de Gaulle.

Europa steht vor historischer Wegscheide

„Es ist eine wirklich gute Nachricht in dieser schweren Zeit, dass Europa zusammensteht, Freiheit und Demokratie verteidigt und unsere auf Frieden und Recht basierende Ordnung schützt“, so Kretschmann weiter. Europa lasse sich durch die Aggression Russlands, den brutalen Krieg und die unsägliche Propaganda Putins nicht spalten. „Wir stehen in diesen Monaten vor einer historischen Wegscheide. Wir dürfen nicht müde werden, diese europäische Erfolgsgeschichte wach zu halten und weiter zu entwickeln. Wir lassen uns das, was in den vergangenen über 70 Jahren in Europa entstanden ist, nicht von außen kaputt machen. Das, wofür sich Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und viele andere mit so viel Mut und Leidenschaft eingesetzt haben. Das, was uns zu Partnern, Verbündeten und Freunden hat werden lassen. Zu Europäerinnen und Europäern im besten Sinne. Was wir heute und in den nächsten Monaten tun, wird über die kommenden Jahrzehnte entscheiden.“

Partnerschafts-Konzeption ist Labor für europäische Ideen

Um in dieser historischen Situation richtig zu handeln, um die Bewährungsprobe gemeinsam zu meistern, brauche Europa einen langen Atem, unterstrich Europa-Staatssekretär Florian Hassler: „Deutschland und Frankreich sind Schrittmacher in Europa. Unsere gemeinsame Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich schafft den strategischen Rahmen für einen engen und lebendigen Austausch und ist ein Labor für europäische Ideen.“ In einem ersten Schritt hat das Land 29 strategisch wichtige Projekte mit rund 15 Millionen Euro angestoßen. Hierzu zählen beispielsweise Kooperationen im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung, des Naturschutzes oder der Zivilgesellschaft. Über einen neuen Mikroprojektefonds wurden allein im Jahr 2022 mehr als 37 Projekte gefördert.

Neues deutsch-französisches Bürgerportal

In diesem Frühjahr soll ein neues gemeinsames Bürgerportal an den Start gehen. Dort sollen die Akteure und Angebote der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Bürgerinnen und Bürger unter einem einheitlichen Dach besser sichtbar gemacht und die Suche nach grenzüberschreitenden Angeboten, Informationen über Freizeit, Alltag, Politik und Wirtschaft sowie Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden. Das Bürgerportal befindet sich aktuell in einer Testphase und soll im 1. Quartal 2023 freigeschaltet werden. Als unmittelbarer Nachbar zu Frankreich sei Baden-Württemberg die besondere Bedeutung einer engen deutsch-französischen Partnerschaft bewusst. Nicht zuletzt auch aufgrund der fast 200 Kilometer langen Grenze, die Baden-Württemberg und Frankreich verbindet. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir müssen gemeinsam handeln, auch um im globalen Wettbewerb bestehen zu können“, so Hassler.

Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est

Zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen in nahezu allen Lebensbereichen seit Jahrzehnten gewachsene Kooperationen sowie intensive wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Verflechtungen. Beispiele: die gemeinsame Tramlinie Straßburg-Kehl, die gemeinsame deutsch-französische Kita in Straßburg, das gemeinsame Polizei- und Zollzentrum oder der European Campus – EUCOR, ein Zusammenschluss von fünf Universitäten am Oberrhein, die über eine gemeinsame Strategie in Forschung und Lehre verfügen und die wissenschaftliche Mobilität am Oberrhein entscheidend vorantreiben.
Während der Corona-Pandemie haben Baden-Württemberg, die Région Grand Est, das Saarland und Rheinland-Pfalz auf Initiative von Ministerpräsident Kretschmann und Präsident a.D. Jean Rottner einen Beistandspakt ins Leben gerufen. Derzeit wird als Lehre aus der Covid 19-Pandemie eine gemeinsame Pandemieplanung am Oberrhein erarbeitet.
Für Städte und Kommunen richtet das Staatsministerium jedes Jahr einen Städtepartnerschaftskongress aus, der den Kommunalen Trägern eine Plattform des Austausches, der Vernetzung und Vertiefung von Themen bietet.
Darüber hinaus werden auch wichtige Themen und Projekte, die im Vertrag von Aachen festgelegt wurden, wie beispielsweise der Zukunftsprozess Fessenheim oder die Reaktivierung der Bahnlinie Breisach-Colmar aktiv durch das Land begleitet.

Région Grand Est