Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren unter anderem die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

36 Regiobuslinien im Land – Trend setzt sich fort

Die Regiobusse im Land nehmen immer weiter an Fahrt auf. Mittlerweile ergänzen 36 Linien das Bahnnetz und tragen so zur Verkehrswende bei. Im Ministerrat hat Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Zwischenbilanz gezogen. Es zeichnet sich ab, dass sich der positive Trend auch in der Antragsperiode 2022 fortsetzt. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Stadt- und Landkreise bereits seit dem Jahr 2015 bei der Einrichtung von Linien. Insgesamt wurden von 2015 bis 2021 74,5 Millionen Euro an Fördermitteln zugesagt.

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Landesregierung startet Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen

Am 29. Juni 2022 startete der Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB) mit einer großen Auftaktveranstaltung. Der SDB ist analog zu den bereits initiierten Strategie-Formaten der Landesregierung ein auf sieben Jahre angelegtes Arbeitsformat. Er soll unter Koordination des Staatsministeriums und unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien alle relevanten Akteure und Verbände vernetzen sowie herausragende Kompetenzen aus den Bereichen Architektur, Planung, Bauwirtschaft, Handwerk, Kreislaufwirtschaft und Gewerkschaften, Verwaltung und Wissenschaft zusammenbringen, um Innovationsimpulse für das Planen und Bauen von morgen zu setzen. Als nächster Schritt steht die Bildung agiler, auf begrenzte Zeiträume angelegter und mit konkreten Zielsetzungen ausgestalteter Arbeitsgruppen an, die im Herbst 2022 ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Erfolge bei der kommunalen Wärmeplanung

Umweltministerin Thekla Walker hat im Kabinett über die Erfolge berichtet, die die Einführung der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung durch das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) gebracht hat. Das KSG verpflichtet die 104 Stadtkreise und Großen Kreisstädte des Landes, bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Ein kommunaler Wärmeplan bildet die Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Die Einführung der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung durch das KSG kann als erfolgreicher Startschuss für ein breites Engagement der Kommunen für die Wärmewende verbucht werden. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Wärmewende inzwischen bundesweit in aller Munde ist und auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden.

Masterplan für die Transformation der Verwaltung

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages soll die Landesregierung einen Masterplan zur Transformation der Verwaltung erarbeiten. Der Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann stellte den aktuellen Sachstand beziehungsweise einen ersten Entwurf des Zielbilds für den Masterplan vor. Der Masterplan wird bereits bestehende Best Practices der Landesverwaltung in den Arbeitsfeldern vorstellen und damit den Wissenstransfer zwischen den Organisationseinheiten fördern. Die erste Version des Masterplans soll im Dezember 2022 in digitaler Form veröffentlicht werden.

Staatsministerium: Bürokratieabbau

Wildtierbericht 2021

Der Wildtierbericht wird alle drei Jahre von der obersten Jagdbehörde unter Beteiligung der wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen betroffenen Landesbehörden erstellt. Im Ergebnis gibt der Wildtierbericht im Rahmen der verfügbaren Daten Auskunft über Zustand und Entwicklung der Wildtierarten, Wildlebensräume, Wildtierforschung sowie das Wildtiermonitoring in Baden-Württemberg. Dies berichtete Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Kabinett. Unter anderem erhält die Rostgans erstmalig eine Jagdzeit.

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Quelle:

/red
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