Baden-Württemberg hat auf der jüngsten Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien am 18. und 19. Januar 2017 zwei Anträge erfolgreich eingebracht. Die Amtschefin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Grit Puchan, setzte sich in Berlin erfolgreich für die Belange der heimischen Landwirtschaft ein.
Mit Blick auf die Haltung von Sauen im Deckzentrum in Kastenständen folgten die Länder dem Antrag Baden-Württembergs, wonach der Bund nun gefordert ist, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) anzupassen und damit eine bundesweit einheitliche und tragfähige Lösung zu schaffen. Demnach soll bei Neu- und Umbauten eine Haltung von Sauen und Jungsauen um den Zeitpunkt der Rausche in Anlehnung an das „Dänische Modell“ in Gruppen mit einer mehrtägigen Fixierung in dafür geeigneten Kastenständen zulässig sein. Für bestehende Stallungen soll eine angemessene Übergangsphase festgelegt werden. Der Bund wurde von der Amtschefkonferenz (ACK) aufgefordert, im Rahmen einer länderoffenen Arbeitsgruppe einen konkreten Vorschlag zur Änderung der TierSchNutztV zu erarbeiten und über den Stand der Arbeiten im Frühjahr zu berichten.
Weiter forderte die ACK auf Antrag Baden-Württembergs den Bund auf, den vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der TA Luft intensiv zu überprüfen und eine umfassende Folgenabschätzung, insbesondere für eine bäuerliche nachhaltige Landwirtschaft, vorzunehmen. Die ACK sieht bei Betrachtung der angekündigten Neuerungen Konflikte zwischen den Anforderungen an den Umweltschutz einerseits und den Belangen des Tierwohls und der Ökonomie andererseits.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Landwirtschaft
